03.11.2004 - 6.13 Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit 2005

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt; der Jugendhilfeausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

 

Die Stadtverordnete Keilholz erörtert als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses  die von der  Verwaltung zwischenzeitlich im Jugendhilfeausschuss vorgelegten Vorschläge zur Umsetzung der  Sparmaßnahmen. Die Ausschussmitglieder haben diesbezüglich ihre Unzufriedenheit geäußert und es sei zwischen Verwaltung, Jugendamt, Vertretern des Jugendhilfeausschusses und des Unterausschusses Jugendhilfeplanung ein erneutes Angebot zur Erfüllung des Sparvorschlages (wenigstens in Ansätzen)  beraten worden.

In der Dezember-Sitzung sollen der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse vorgelegt werden, die in die Haushaltsdiskussion eingebracht werden sollen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Zurückstellung der DS 04/SVV/0501 bis zur Haushaltsdiskussion.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 05.05.2004, DS 04/SVV/0258 – Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2004 -  wird den Planungen  für das Haushaltsjahr 2005 für die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Potsdam der laut Jugendförderplan für das Jahr 2004 festgelegte Zuschuss in Höhe von mindestens 3,13 Mio  EURO  zugrundegelegt.

Damit werden weitere Kürzungen und damit verbundene Reduzierungen der Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ausgeschlossen.