03.11.2004 - 5.6 Schließung des Espengrund-Gymnasiums (11)

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat die Vorlage abgelehnt.

 

Die Stadtverordnete Wicklein, empfiehlt namens der Fraktion SPD die Vertagung dieser Vorlage auf Grund der vorgesehenen Beschlussfassung des neuen Schulgesetzes am 15.12.04 und der damit noch nicht bekannten Auswirkungen auf die Schullandschaft in Potsdam. Die Fraktion SPD schlägt die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Sport vor, in der gemeinsam mit dem Ministerium, dem Schulverwaltungsamt, dem Espengrund-Gymnasium und der Goetheschule  Perspektiven für Babelsberg beraten werden sollen.

 

Nachdem sich die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer zum Ausschussvotum und zu der o. g. Empfehlung geäußert hat, beantragt der Stadtverordnete Mühlberg  namens der Fraktion SPD die Vertagung der weiteren Behandlung der Vorlage.

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, spricht gegen diesen Geschäftsordnungsantrag; danach erklärt die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer, dass die DS 04/SVV/0623 von der Verwaltung zurückgestellt wird.

 

In der sich anschließenden Debatte werden von den Stadtverordneten Boede, Fraktion Die Andere, Krause, Fraktion PDS, und Bretz, Fraktion CDU, unterschiedliche Meinungen zur Rechtmäßigkeit  dieser Verfahrensweise gemäß  der Geschäftsordnung vorgebracht.

 

Nach einer Auszeit (von 15:35 Uhr bis 15:40 Uhr), in der sich das Präsidium, dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service sowie dem Rechtsamt zum weiteren Vorgehen verständigt hat, gibt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich bekannt:

 

Die Verwaltung zieht die DS 04/SVV/0686 zurück.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Das Espengrund-Gymnasium (11) nimmt im Schuljahr 2005/06 keine 7. und keine 11. Klassen auf und wird mit Beendigung des Schuljahres 2005/06 geschlossen. Die gymnasiale Oberstufe läuft am Standort des Espengrund-Gymnasiums aus.

 

Im Schuljahr 2006/07 werden die Klassenstufen 10 und 13 am jetzigen Standort des Espengrund-Gymnasiums in der Domstraße 14 a als Filiale des Leibniz-Gymnasiums (41) beschult.

Die Weiterbeschulung der drei 10. Klassen erfolgt ab Schuljahr 2007/08 in der gymnasialen Oberstufe des Leibniz-Gymnasiums.

 

2. Auch allen Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 9 und 10 des Schuljahres 2004/05 wird garantiert, dass sie ihre Schulzeit an einem städtischen Gymnasium beenden können. Hierzu wird die Zügigkeit der anderen vier Gymnasien in den Schuljahren 2005/06 und 2006/07 in der Klassenstufe 11 jeweils um einen Zug erhöht.