03.11.2004 - 7.10 Aufstockung der Wochenarbeitszeit für Schulsekr...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Steinicke namens der AntragstellerInnen eingebracht.

 

Gemäß den Darlegungen der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport könne dem Antrag inhaltlich zugestimmt werden; schwierig und noch nicht geklärt sei die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2005. Frau Fischer erläutert anschließend am Beispiel der beantragten Erhöhung der Wochenarbeitsstunden für 7 Schulsekretärinnen den finanziellen Bedarf.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 13 Ja-Stimmen,

bei 28 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

In der weiteren Diskussion macht der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner auf die mit dem Antrag verbundene Erhöhung der Personalkosten aufmerksam, die bisher im Stellenplan nicht vorgesehen seien und für die es keine Deckung gebe. Ein Beschluss müsse ggf. vom Oberbürgermeister beanstandet werden.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0778 in den Hauptausschuss wird

 

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherige Wochenarbeitszeit von 20 auf 30 Wochenarbeitsstunden der Schulsekretärinnen an Grundschulen und Schulen der  Sekundarstufe I zu erhöhen, damit die tägliche Anwesenheit während der Unterrichtszeit garantiert ist.