03.11.2004 - 7.11 Schulstandort Eisenhart-Schule/Helmholtz-Gymnasium

Gegen den Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung die Tagesordnungspunkte 6.11 und 6.12 gemeinsam zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Steinicke namens der AntragstellerInnen eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kümmel beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Zur Erstellung einer Gesamtkonzeption für den Schulstandort Helmholtz-Gymnasium und Eisenhart-Grundschule (+ Fröbel-Hort) wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen:

 

.         ob die Freimaurerloge „Stern von Sanssouci“ (Weltkugelstiftung) zum einen einem Verkauf oder Erbrechtsvertrag für die Fläche hinter dem Logenhaus, welches derzeit von der Stadt gepachtet wird, zustimmt, und zum anderen ein Wegerecht dem Helmholtz-Gymnasium einräumen würde;

 

.         wo in Zukunft der Standort des Hortes der Eisenhart-Grundschule sein soll;

 

.         welche Kosten beim Abriss der Baracke und einem Neubau auf diesem Gelände, der von beiden Schulen genutzt wird, entstehen würden.

 

Die Prüfungen sind der StVV bis Mai 2005 vorzulegen.

 

 

In der Diskussion gibt die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer zu bedenken, dass an den beiden Schulen in den letzten Jahren bereits  ca. 4,5 Millionen Euro investiert worden seien und die Baumaßnahmen weitergeführt werden. Es sollten jedoch keine falschen Hoffnungen auf eine sofortige Sanierung „des Komplexes im Komplex“ an diesem Schulstandort geweckt werden.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Stadtentplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0779 – mit den von der Fraktion SPD beantragten Änderungen – in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Stadtplanung und Bauen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der OBM wird aufgefordert zu veranlassen, dass für den Schulstandort Helmholtz-Gymnasium und Eisenhart-Schule (+ Fröbel Hort) bis Februar 2005 eine Konzeption entwickelt wird, die eine integrierte Gesamtentwicklung des Standortes ermöglicht. Neben der Beachtung  der vorliegenden Ideen der „Initiative Campus Eisenhart-Schule/Helmholtz-Gymnasium“ und in Zusammenarbeit mit ihr ist dabei auf eine konsequente Prioritätensetzung bei der Realisierung der einzelnen Maßnahmen zu achten.

Für die Finanzierung sind existierende Förderprogramme heranzuziehen.