03.11.2004 - 7.14 Koordiniertes bedarfsgerechtes Vorgehen zur Sch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.14
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 03.11.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion PDS
eingebracht – mit der Änderung in der 3. Zeile des vorletzten Absatzes: statt
Controllingsystem soll „...entsprechende Kontrollmechanismen ...“
eingefügt werden.
Zur Bitte
der Antragstellerin, die Vorlage in der Sondersitzung des Ausschusses für
Gesundheit und Soziales am
09.11.2004 zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
In Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Potsdam wird
ein sozialraumorientiertes Programm zur Schaffung zusätzlicher
Arbeitsgelegenheiten unter Nutzung aller Möglichkeiten des SGB II und SGB III
vorrangig in den Bereichen Kinder, Jugend, Senioren, Gleichstellung, Bildung,
Gemeinwesenarbeit, Soziales und Gesundheit im Gebiet der kreisfreien Stadt
Potsdam bei Sicherung und Unterstützung der professionellen Grundstruktur in
diesen Bereichen aufgelegt.
Dabei ist strikt in Maßnahmen zu investieren, die durch den
ersten Arbeitsmarkt nicht finanziert werden können, um die Situation des
einheimischen Handwerks und Gewerbes nicht zusätzlich zu belasten und dem
unkontrollierten Ansteigen des
Niedriglohnsektors zu begegnen.
Die Entwicklung bzw. Übernahme diesbezüglicher Maßnahmen und
Projekte ist im Rahmen einer Trägerkonferenz nach Maßgabe der vorhandenen
Bedarfe mit den Trägern zu koordinieren und zu vereinbaren. Zugleich ist damit
Tendenzen der Verdrängung bzw. des Ersatzes der professionellen, tariflichen
Strukturen bei den Trägern zu begegnen.
Als Begleitmaßnahmen zur Eröffnung beruflicher Perspektiven des einzubeziehenden Personenkreises sind begleitende Bildungs- und Qualifizierungsangebote, psychosoziale Hilfen und Job-Coaching zu sichern sowie ein entsprechendes Controllingsystem zu schaffen.
Das Programm wird den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am
01. Dezember 2004 zur Kenntnisnahme vorgelegt.