17.11.2004 - 2.2 Alternative Finanzierungskonzepte zur Schulsani...

Herr Bretz erläutert den Antrag. Anliegen ist der Abbau des Sanierungsstaus  für Schulen durch Prüfung, inwieweit alternative Finanzierungsmodelle Anwendung finden können. Ein Beispiel ist das PPP-Modell. In Vorbereitung der Haushaltsdiskussion sollte die Verwaltung auch andere Möglichkeiten aufzeigen.

 

Frau Fischer hält den Zeitraum für zu kurz, da die Verwaltung die Prüfung nicht allein leisten kann und Experten heranziehen müsse. Bis Februar wird kein Prüfergebnis vorzulegen sein.

 

Frau Wicklein möchte unabhängig vom Zeitpunkt den Antrag unterstützen. Man sollte sich deutschlandweit umsehen. Gute Beispiele gibt es in Offenburg. Sie verweist darauf, dass das Land zukünftig derartige Finanzierungsmodelle unterstützen  werde. Dieser Prozess sollte mit angeschoben werden.

 

Frau Fischer erläutert, dass dem Innenministerium die Rentierlichkeit der Maßnahme nachgewiesen werden müsse, was auf Grund der Haushaltslage der Stadt schwierig  ist.

 

Dr. Steinicke  verweist darauf, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Herr John hat als Termin  April 2005 vorgeschlagen.

 

Herr Bretz ist einverstanden.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, welche konkreten Möglichkeiten die Stadtverwaltung sieht, durch alternative Finanzierungskonzepte den bestehenden Sanierungsrückstau an den Potsdamer Schulen mittel- bis langfristig offensiver abzubauen. Dabei sollen vor allem Möglichkeiten geprüft werden, die die finanziellen Belastungen für den Vermögenshaushalt in entsprechende Jahresscheiben aufgliedern, um Spitzenbelastungen möglichst zu vermeiden. Die Stadtverwaltung soll hierzu in der STVV im April 2005 berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

9 Stimmen dafür                einstimmig