09.11.2004 - 3.5 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Am Kanal / S...

Die Einbringung der Vorlage erfolgt durch Frau Dr. von Kuick-Frenz.

 

Herr Kümmel nimmt Bezug auf den 2. Beschlusspunkt der Vorlage, hier dem Treuhändervertrag, und erfragt, ob es sich hier um die Übertragung von Treuhandvermögen handelt?

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass die Vorlage mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt sei und es im gegebenen Sanierungsgebiet keine ins Treuhandvermögen zu übertragende Grundstücke gibt.

 

Nach weiterer Verständigung erfolgt Einigung zwischen den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung darauf, den 2. Punkt zu streichen, so dass die Vertragsunterschrift durch denjenigen gegeben wird, der dazu kommunalrechtlich legitimiert ist.

 

geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Einsetzung der Sanierungsträger Potsdam – Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH gemäß § 160 (1) BauGB als treuhänderischer Sanierungsträger für die Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Am Kanal / Stadtmauer“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:     8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  1