18.11.2004 - 4 Taxitarifordnung

Herr Schückram (Taxifahrer) schildert die Situation der Taxifahrer aus seiner Sicht.

 

Herr Kirle (Taxiverband) macht deutlich, dass die Taxitarifordnung gemeinsam durch die Verwaltung und den Taxiverband erarbeitet wurde. Aus seiner Sicht ist nach vier Jahren eine Steigerung um 10 % durchaus zumutbar.

 

Herr Jäkel bringt folgenden Änderungsantrag von Herrn Stephan ein, der als Tischvorlage ausgereicht wurde:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

Die Stadtverwaltung beschließt die Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen – Taxitarifordnung – der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den Taxiunternehmen zu treten, um einen Wochenend-Ermäßigungstarif für jugendliche Fahrgäste (sog. „Disco-Tarif“) zu vereinbaren.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die Anzahl der für den Bedienbereich Potsdam vergebenen Taxi-Konzessionen im Hinblick auf die Bedarfsdeckung zu überprüfen.

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2005 Bericht zu erstatten.

 

Herr Schrewe weist darauf hin, dass die letzte Veränderung der Taxitarifordnung im Jahr 2000 stattgefunden hat. Durch die Euro-Umstellung erfolgte sogar eine geringfügige Absenkung der Gebühren.

Er macht deutlich, dass die Kommune gegenüber den Taxiunternehmen eine Fürsorgepflicht hat. Diese wurden bei der Erarbeitung der Taxitarifordnung eingebunden und haben sich positiv geäußert.

 

Herr Boede gibt zu bedenken, dass sich durch die Tariferhöhung die Zahl der Kunden verringern könnte.

 

Herr Witschak spricht sich für die Taxitarifordnung aus und weist dabei auch auf die steigenden Benzinpreise hin.

Er weist darauf hin, dass die Taxihaltestellen nur von einigen Taxifahrern bedient werden. Dies ist für ihn unverständlich.

 

Frau Kluge schlägt vor, den Änderungsantrag von Herrn Stephan als separaten Prüfauftrag zu behandeln.

 

Herr Schrewe erklärt, dass die Bereitstellungsräume dem Bedarf angepasst werden. Einen Disco-Tarif gibt es bereits dahingehend, dass die AOK mit Unterstützung durch das Verkehrsministerium Disko-Tickets bereitstellt.

 

Herr Kapuste findet die Erhebung vernünftig. Er wird der Drucksache zustimmen.

 

Herr Lehmann spricht sich für die Ablehnung des zweiten Absatzes des Änderungsantrages aus, da es dies bereits gibt.

 

Herr Jäkel schlägt vor, die zwei Prüfinhalte von Herrn Stephan im Protokoll festzuhalten und zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag einzubringen.

 

Herr Boede regt an, darüber nachzudenken, dass der Fahrgast die Möglichkeit haben sollte, mit dem Taxifahrer einen Preis auszuhandeln.

 

Herr Dr. Jeschke spricht sich dagegen aus.

Er empfiehlt, dass Herr Stephan einen gesonderten Antrag einbringt.

 

Frau Kluge greift den Prüfauftrag auf und sichert Prüfung und Information an den Ausschuss zu.

 

Herr Jäkel zieht den Antrag zurück wenn die Aussagen dazu im Protokoll festgehalten werden.

 

Herr Witschak schlägt vor, verschiedene Tarife wie z.B. Innenstadttarif bzw. Kurzstreckentarif, aufzunehmen.

 

Herr Mannhöfer fragt, wann es eine Gebühr für bargeldlose Zahlung gibt.

 

Herr Schrewe betont, dass der Tarif durchschaubar sein sollte. Der Kunde muss dies auch kontrollieren können. Ein sehr großer Teil der Taxiunternehmen hat sich positiv zur neuen Gebührenordnung geäußert.

 

Herr Dr. Schlomm plädiert für einen Ermäßigungstarif für Rentner.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass mit der Taxitarifordnung eine moderate Anpassung der Gebühren in enger Zusammenarbeit mit dem Taxiverband erfolgt ist. Es hat eine Beteiligung sowie eine Abwägung gegeben.

Der Prüfauftrag wird durch die Verwaltung so aufgenommen.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den in der

Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen – Taxitarifordnung – der Landeshauptstadt Potsdam (gemäß Anlage)

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.