Frau Elona Müller bringt die DS 04/SVV/0832 ein und informiert, dass der Sozialausschuss der Drucksache mehrheitlich zugestimmt hat.

 

Herr Krause begründet den vorliegenden Ergänzungsantrag der PDS-Fraktion, welcher dem Sozialausschuss ebenfalls vorlag und dort abgelehnt wurde.

 

Herr Schüler schlägt vor, den PDS-Antrag zu modifizieren. Weiterhin bittet er um eine Regelung, wann die Stadtverordnetenversammlung jeweils zu informieren ist.

 

Frau Elona Müller erklärt, dass im Sozialausschuss beschlossen wurde, 1 Mitglied des Ausschusses und regelmäßiger Bericht in den Sitzungen des Sozialausschusses i. S. Hartz IV.

 

Herr Krause hält den Vertrag für überarbeitungsbedürftig. Insbesondere spricht er hier das Mandat des Vertreters an.

 

Herr Exner bestätigt, dass die Angabe mindestens 1 x pro Quartal und nach Geschäftslage eine übliche Klausel darstellt. Er bittet hier um das notwendige Vertrauen an diejenigen, die in den Trägerversammlungen sitzen.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird der Änderungsantrag der PDS-Fraktion mit 3/5/1 abgelehnt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                               6/2/1

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen die DS 04/SVV/0832 der Stadtverordneten- versammlung zur Beschlussfassung.