17.11.2004 - 5 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für str...

Zu Beginn der Sitzung wurde die Stellungnahme des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen vom 15.11.2004 zur Frage „Einführung einer Eckgrundstücksklausel“ an die Ausschussmitglieder ausgereicht.

 

Herr Krause bittet, die Stellungnahme der Org. Vorlage beizufügen und die Finanzausschussmitglieder um ein Votum hinsichtlich der Frage „Eckgrundstücksklausel“ ja oder nein.

 

In der Diskussion werden Fragen hinsichtlich des § 4 „Verteilung des umlagefähigen Aufwandes“, hier insbesondere zum Absatz 3, hinsichtlich des Begriffs „erschlossen“ und der finanziellen Auswirkungen gestellt und beantwortet.

 

 

Im Ergebnis der Diskussion schlägt Herr Kaminski vor, die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und eine Vergünstigung von Beiträgen nicht zu empfehlen.

 

Dieser Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern mit 1 Enthaltung angenommen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                              

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen die DS 04/0711 der Stadtverordnetenversammlung mit 1 Enthaltung zur Beschlussfassung.