01.12.2004 - 5.17 Beirat "Potsdamer Neubaugebiete"

Das zu Beginn der Sitzung von einem Vertreter der „Initiative gegen den Bau der ISES“ beantragte Rederecht hat sich erübrigt, da Herr Tessmer zum Zeitpunkt der Behandlung der Vorlage nicht mehr anwesend ist.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat einem von der Antragstellerin geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ (Anlage 1) ausgereicht wurde und dem sich der Hauptausschuss angeschlossen hat.

 

Ergänzungsantrag:

Die Fraktion PDS beantragt:

 

Der geänderte Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

 

Nach: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2005 zu erarbeiten.“ wird der Beschlusstext ergänzt:

 

In diesem Zusammenhang sind auch geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wie auch das Neubaugebiet Potsdam-West dabei einbezogen werden kann.

 

 

Nach  5 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:                                                                                     

Der Ergänzungsantrag der Fraktion PDS wird

 

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion PDS ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung richtet zwei Beiräte, die in Übereinstimmung mit der sozialräumlichen Gliederung im Potsdamer Süden stehen, für diejenigen Potsdamer Neubaugebiete ein, die über integrierte Förderprogramme in einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme gefördert werden: den Beirat „Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld“ und den Beirat „Waldstädte/Schlaatz“.

Der Beirat „Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld“ wird die Entwicklung der drei Wohngebiete zu einem Stadtteil begleiten und gemäß der Vereinbarung des „Wohnungspolitischen Ratschlags“ über eine Steuerungsgruppe die konzeptionellen wie strategischen Planungen für die Entwicklung des neuen Stadtteils beraten.

Der Beirat „Waldstädte/Schlaatz“ wird die Entwicklung in den Wohngebieten Waldstadt I und II sowie dem Schlaatz begleiten. In diesem Beirat „Waldstädte/Schlaatz“ sollen die „Konzertierte Aktion Schlaatz“ und der „Projektbeirat Waldstadt II“ aufgehen.

Beide Beiräte sollen mit folgenden ständigen Teilnehmern besetzt sein:

 

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

Bürgerinitiativen und die AG Stadtspuren als Betroffene

Vertreter der Stadtverwaltung und des Entwicklungsbeauftragten Stadtkontor

 

Beide Beiräte können als nicht ständige Mitglieder Investoren und Eigentümer sowie externe Berater für ihren Meinungsbildungsprozess bei bestimmten Beratungsgegenständen hinzuziehen.

 

Beide Beiräte sind in die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung der Fördermittel aus den integrierten Förderprogrammen einzubeziehen.

 

Die zu gründenden Beiräte arbeiten eng mit den zuständigen Bereichen der Stadtverwaltung und den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen, Jugendhilfe und Soziales der Stadtverordnetenversammlung zusammen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2005 zu erarbeiten.

Die organisatorische Absicherung der Beiräte wird aus den Mitteln des Quartiersmanagement des Entwicklungsbeauftragten finanziert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 18 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.