01.12.2004 - 4.18 Übergabe von 4 Kindertagesstätten ab 01.01.2005...

Zur o. g. Vorlage wurden Austauschseiten (Anlagen 1 bis 5) ausgereicht.

 

Im Ausschuss für Finanzen wurde der Punkt 1.3   nicht abgestimmt.

Der Vorlage wurde mit folgender Änderung   zugestimmt, der sich der Jugendhilfeausschuss und der Ortsbeirat Fahrland angeschlossen haben:

 

Punkt 2:  das letzte Wort soll durch „bleiben“ ersetzt werden.

 

 

Der Jugendhilfeausschuss  empfiehlt des Weiteren folgende Änderungen:

im Punkt 1.3 ist der Name des Trägers zu präzisieren in:

Träger Brandenburgische Sportjugend im Landessportbund Brandenburg e.V. LSB SportService Brandenburg gGmbH

 

Die Anlagen 2 – 5 wurden geändert: In Vorbereitung der Bildung des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilienservice ab 1.1.2005 wurden die Haushaltsansätze für 2005  nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage  verändert. Planstufe 7 enthält nun auch Mieten und korrigierte Betriebskosten. Aus diesem Grund  schlägt die Verwaltung vor, die Anlagen 2 – 5 entsprechend der Austauschseiten zu ändern.

 

Der Ortsbeirat Marquardt hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Ortsbeirat Golm stimmt dem Wechsel in freie Trägerschaft zu, behält sich jedoch vor, die Auswahl des freien Trägers noch einmal zu überprüfen.

 

Der Ortsbeirat Fahrland hat der Vorlage - vorbehaltlich einer dem Kitagesetz und der Kitafinanzierungsrichtlinie der Landeshauptstadt Potsdam entsprechenden Finanzierung der Einrichtungen -  zugestimmt.

 

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Müller beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Der Punkt 1.3 der Beschlussvorlage – Kita „Am Storchennest“ Am Geiselberg 12 im Ortsteil Golm wird gestrichen.

Die Beschlussfassung zur Übergabe der Kita „Am Storchennest“ in freie Trägerschaft wird bis zur Klärung der zur Zeit bestehenden Probleme unter Einbeziehung aller vor Ort Beteiligten ausgesetzt.

 

Dieser Änderung schließt sich die Verwaltung an.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen und vom Ortsbeirat Fahrland beantragte Änderung im Punkt 2  - Austausch des Wortes „werden“ durch „bleiben“ – wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.        Gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII sollen auf Antrag von 3 Trägern (siehe Anlage 1) insgesamt folgende 3 kommunale Kindertagesstätten ab 01.01.2005 in die freie Trägerschaft übergeben werden.

 

1.1.       Kita “Fahrländer Landmäuse“,  Marquardter  Straße 1 im OT Fahrland – Träger:  „Treffpunkt Fahrland“ e.V.

1.2.       Hort Fahrland, Ketziner Straße  31 c  im OT Fahrland – Träger: „Treffpunkt Fahrland“ e.V.

1.3.       Kita „Seepferdchen“, Hauptstraße 19 im OT Marquardt – Träger: Fröbel e.V.

 

2.        Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den o.g. Trägern die Überleitungsverhandlungen zu führen. Bei den Verhandlungen mit den freien Trägern soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass die zum Betrieb notwendigen Personalstellen durch Personal der Landeshauptstadt Potsdam besetzt bleiben.

 

3.        Der Oberbürgermeister wird beauftragt, betriebsbedingte Kündigungen gem. § 53 BAT-O und § 50 BMT-G-O gegenüber den Beschäftigten auszusprechen, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Träger gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen, soweit der Personenkreis nicht innerhalb der Stadtverwaltung auf freien, der Qualifikation und der Vergütungsgruppe entsprechenden Stellen beschäftigt werden kann.

 

Die in den Anlagen genannten Zuschüsse sind die Obergrenzen der Finanzierung der o.g. Kitas in freier Trägerschaft für 2005.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.