25.11.2004 - 7 Gründung des Eigenbetriebes "Kommunaler Immobil...

Herr John bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Frau Keilholz fragt nach einer Einzelauflistung der Mieten im Bereich Jugend.

 

Herr John erklärt, dass alle Kosten im Haushalt sowie alle Flächen addiert wurden. Die Durchschnittsmiete liegt dann bei ca. 4,- Euro. Danach erfolgt eine Einstufung in unterschiedliche Gebäude.

Er macht deutlich, dass ein Anreizsystem zur Kostenminimierung für freie Träger entwickelt werden muss.

 

Frau Eiserbeck spricht sich für das Konzept aus. Sie fragt, wie die Ansiedlung des Personals gedacht ist und ob Fortbildungen erfolgen.

 

Herr John erklärt, dass die Mitarbeiter aus dem Fachbereich in den Eigenbetrieb wechseln. Es gibt keine anderen Arbeitsverträge.

Der Sitz des Eigenbetriebes ist in der 5. Etage des Hauses 1.

Er berichtet, dass die Fortbildungen für die Mitarbeiter bereits laufen.

 

Herr Liebe fragt, ob in Zukunft die Bezuschussung in Höhe der Miete zugesichert werden kann.

Soll der Eigenbetrieb gewinn erwirtschaften?

 

Herr John macht darauf aufmerksam, dass der Eigenbetrieb weder Gewinn erwirtschaften, noch Verlust machen soll.

Der Zuschuss in Höhe der Miete ist in der tat ein Problem.

 

Herr Dr. Henrich fragt, wie hoch die Nutzungsgebühren für Turnhallen sind.

 

Herr John erklärt, dass die Verträge hier nicht mit den einzelnen Sportvereinen abgeschlossen werden, sondern mit dem Fachbereich Schule und Sport.

 

Frau Parthum fragt, ob sich das Engagement eines Trägers für die Sanierung der Einrichtung dann bei der Bewertung negativ auswirkt.

 

Herr John verneint dies.

 

Herr Wernick-Otto fragt nach möglichen Auswirkungen für das „Archiv“ in der Leipziger Straße.

 

Herr Schweers verneint dies.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Errichtung des Eigenbetriebes „Kommunaler Immobilienservice“ der Landeshauptstadt Potsdam zum 01.01.2005

2. Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunaler Immobilien Service“ der Landeshauptstadt Potsdam

3. Die Zuordnung von Vermögen an den Eigenbetrieb „Kommunaler Immobilien Service“

Dem Eigenbetrieb werden die in der Anlage aufgeführten Liegenschaften mit einem Wert von insgesamt rund 327 Mio. € zugeordnet.

Das Stammkapital wird auf 100.000 € festgesetzt.

4. Die Bildung eines Werksausschusses gemäß § 8 Abs. 1 der EigV und § 4 Abs. 2 Ziff. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunaler Immobilen Service“ der  Landeshauptstadt Potsdam.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  0

Dem Antrag wird zugestimmt.