01.12.2004 - 6.33 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 51-1 "A...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, beantragt:

 

Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0928 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Die Stadtverordneten Sieglinde und Peter Lehmann, Fraktion CDU, haben ihre Befangenheit erklärt und zum Zeitpunkt der Behandlung dieser Vorlage den Sitzungssaal verlassen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Bedenken und Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ mit vereinfachter Änderung  zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes, sowie zur erneuten öffentlichen Auslegung im Bereich Trebbiner Straße entsprechend Anlage 1 und 1a und b entschieden.

 

2.      Der Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlage 2).

 

3.      Die Ergänzung des Flächennutzungsplanes „Ergänzungsbereich Trebbiner Straße“ wird beschlossen, der dazugehörige Erläuterungsbericht wird gebilligt (siehe Anlage 3).