22.12.2004 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Fischer bringt den Haushalt ein. Beim VWH Schule und Sport liegt durch die Übergabe der Immobilien an KIS eine nicht vergleichbare Situation vor. 2004 betrug der Zuschuss 9,4 Mio Euro, für 2005 sind 13,9 Mio Euro vorgesehen.  Die Erhöhung des Zuschussbedarfs von 4,5 Mio Euro hat im wesentlichen folgende Gründe.

 

Bereich Schule:

Aufgrund geringerer Schülerzahlen 2005 vermindern sich die Einnahmen für Schullastenausgleich gegenüber 2004 um 371.100 Euro.

Einnahmen aus langfristigen Mietverträgen in den Schulen werden aufgrund der Bildung des Eigenbetriebes KIS ab 2005 nicht mehr im FB 21 veranschlagt, daraus resultieren Mindereinnahmen in Höhe von 154.700 Euro. Für die Anmietung der Schulgebäude sowie die Bezahlung der Betriebskosten an den KIS sind  2005 insgesamt Ausgaben in Höhe von 12.510.600 Euro veranschlagt. Die Ansätze für die Gebäudebewirtschaftung der Schulen betrugen 2004  5.050.200 Euro, zusätzlich standen für Kleinreparaturen an Schulen 300.000 Euro zur Verfügung, demgegenüber ergeben sich 2005 durch die Zahlungen an den KIS Mehrausgaben i.H.v. 7.160.400 Euro.

Die Ausgaben für Schülerbeförderung erhöhen sich aufgrund der Übernahme der notwendigen Fahrkosten für SchülerInnen an Ersatzschulen (Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten für Schülerinnen und Schüler sowie die Schülerbeförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam vom 27.01.2004) um 34.300 Euro gegenüber 2004.

Ausgaben für Lehr- und Unterrichtsmittel in Höhe von 215.400 Euro sind stabil geblieben.

 

Bereich Sport:

Bei Sportstättennutzungsentgelten sind 2005  265.000 Euro geplant. Diese und weitere Einnahmen aus Sportmarketing in Höhe von 95.000 Euro sind im HSK festgeschrieben. Die Verwaltung wird dazu Anfang Januar nochmals Gespräche mit dem Stadtsportbund führen. Eine abschließende Abstimmung erfolgt in der BK am 05.01.2005 sowie in anschließenden Gesprächen mit den Fraktionen.

Der Ansatz für Sportförderung in Höhe von 179.000 Euro wurde beibehalten. 100.000 Euro aus Hauptstadtmitteln sind gesichert.

 

Dr. Steinicke stellt folgende Anträge zur Diskussion:

1.      Streichung der Einnahmeposition Sportstättennutzungsentgelt in Höhe von 265.000 Euro.

2. Einstellung von 114.750 Euro für 3,4 zusätzliche Stellen Schulsekretärinnen, damit 30 Wochenstunden für alle Schulen erreicht werden können.

 

Frau Fischer verweist darauf, dass das Problem Schulsekretärinnen zeitgleich  im Finanzausschuss behandelt wird. Die Verwaltung hat personalwirtschaftliche und organisatorische Maßnahmen geprüft und unterbreitet einen Vorschlag, den sie erläutert.

 

Herr Bretz empfiehlt, nicht die vollständige Streichung der Sportstättennutzungsentgelte, sondern die Beibehaltung der im Haushaltsansatz 2004 eingestellten 25.000 Euro. Er verweist auf die Kompromisslösung, die man im letzten Jahr gefunden hat.

 

Frau Fischer erinnert an den Beschluss der SVV, wonach 360.000 Euro einzuspielen waren. In Vorgesprächen wurde überlegt, 95.000 Euro für Sportmarketingmaßnahmen herauszulösen. Die Ausgangssumme war 360.000 Euro minus 25.000 Euro.

 

Herr Bretz meint das Problem Schulsekretärinnen müsse gelöst werden und schlägt vor, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Lösung für 20 Wochenstunden durch das personalwirtschaftliche Modell  und  für die Erhöhung auf 30 Wochenstunden eine Deckungsquelle zu finden.

 

Frau Fischer erklärt das personalwirtschaftliche Modell genauer und verweist darauf, dass mit den betroffenen  Sekretärinnen und dem Personalrat Gespräche geführt werden müssten. Der Fachbereich schlägt vor, eine Organisationsuntersuchung der Arbeitsaufgaben  der Schulsekretärinnen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Erhöhung der Wochenstunden erforderlich ist. Sollte die Erhöhung bestätigt werden, sind finanzielle Mittel bereitzustellen.

 

Dr. Jeschke hält diesen Vorschlag für sinnvoll. Zum Sportstättenentgelt müsse man noch mit dem Stadtsportbund diskutieren.

 

Herr Rieger begrüßt den Gedanken keine Sportstättennutzungsgebühr zu erheben. Er verweist auf Streichung von Fördermitteln und den Rückgang der Mitgliederzahlen in den Vereinen. Er fragt nach dem Konzept für Sportmarketing. Hier gibt es nach seiner Meinung offene Fragen, die man mit den Beteiligten klären sollte.

 

Herr Bretz appelliert an den Ausschuss, heute zum  Sportstättennutzungsentgelt zu einem Votum zu kommen. Sportmarketing sollte ein Verhandlungspunkt mit dem Stadtsportbund sein.

 

Frau Pichler unterstreicht die Ausführungen von Herrn Rieger und verweist darauf, dass die Vereine bereit sind, sich für die Werterhaltung der Sportanlagen einzubringen.

 

Frau Wicklein hält ein schriftliches Gesamtkonzept, unter der Maßgabe den Sport in der Stadt zu stärken, für wichtig. Ziel muss sein, Planungssicherheit für den Sport zu bekommen und gleichzeitig die Zwänge des Haushaltes zu sehen.

 

Frau Fischer verweist darauf, dass für jede Sportstätte eine Kosten-Leistungsrechnung vorliegt, die man jetzt miteinander ausloten muss und sehen muss, was machbar ist.

 

Frau Dr. Lotz unterstützt den Vorschlag von Herrn Bretz.

 

Frau Drohla hat Nachfragen zu einzelnen Positionen des Verwaltungshaushaltes, die Herr Weiberlenn und Frau Fischer beantworten. Sie verweist auf ein an der Gesamtschule 49 aufgetretenes Problem (wurde von ihr schriftlich an die Ausschussmitglieder übergeben) und bittet den Ausschuss um Unterstützung.

Sie bringt einen Antrag ein, den sie an die Ausschussmitglieder ausreicht.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich zu einem Antragstext.

 

Dr. Steinicke schlägt vor, einen Antrag zum Problem Schulsekretärinnen auf die Sitzung am 11.01.2005 zu vertagen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Der Antrag von Frau Drohla zur Schule 49 wird am 11.01.2005 behandelt.

Keine Gegenstimmen

 

Frau Fischer geht kurz auf den Verwaltungshaushalt der öffentlichen Weiterbildung ein. Hier gibt es einige Veränderungen. Eingespart wird bei Einnahmen aus Lehrgangsgebühren. Leicht erhöht werden die Honorare bei Kursleitern. Einsparung erfolgt bei Personalkosten. Betreffs der Villa Grenzenlos ist man dem HSK gefolgt. Für die Villa Grenzenlos sollen am 11.01.2005 die Bewerber angehört werden. Bei der Regionalen Weiterbildung kann der geplante Zuschuss eingehalten werden. Das ist auch der guten Zusammenarbeit mit dem Landkreis Potsdam Mittelmark geschuldet.

 

Die Änderungslisten werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Vermögenshaushalt

Frau Fischer informiert, dass im VMH der öffentlichen Weiterbildung und der Musikschule keine Mittel eingestellt sind. Bei der Musikschule zeigt  sich eine Überrollung des Haushaltsansatzes von 2004. Problem bleibt der Verschleiß der Musikinstrumente. Die Honorare haben einen Stand unter 2002. Frau Fischer bittet die Ausschussmitglieder nicht in Richtung der Erhöhung von Unterrichts- und Kursgebühren zu wirken. Hier liegt Potsdam im Spitzenbereich.

 

Zum VMH  Schule und Sport wird auf TOP 3.3 verwiesen.

 

Dr. Steinicke und die Ausschussmitglieder verständigen sich dazu, zum Vermögenshaushalt keine Anträge zu stellen.

 

Beschlusstext:

Antrag  des Ausschusses für Bildung und Sport zum Haushalt:

1. Die im Haushalt für 2005 bei den Sportstättennutzungsentgelten angesetzten 265.000 Euro werden auf den Haushaltsansatz von 2004 auf 25.000 Euro reduziert.
2. Die im Haushalt  für 2005 erstmals angesetzten Einnahmen aus Sportmarketing in Höhe von 95.000 Euro sind konzeptionell zu untersetzen und inhaltlich weiterzuentwickeln.
3. In diesem Zusammenhang wird die Stadtverwaltung beauftragt, unter Einbeziehung der Träger und Vereine des Sports eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, die unter  Berücksichtigung der Haushaltssituation langfristig Planungssicherheit gewährleistet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

7 Stimmen dafür                    einstimmig