14.12.2004 - 3.2 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 101...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein und erläutert, dass die Stadt im Jahr 2001 die Garagenflächen in Babelsberg an die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH veräußert hat. Die POLO möchte diese Fläche zu einem Standort Wohnen entwickeln. Im Bebauungsplanverfahren sind die Fragen zur Erschließung des Geländes, die Sicherstellung der Zuwegung zu dem benachbarten Spielplatz und die Berücksichtigung des denkmalgeschützten Bestandes an der Paul-Neumann-Straße zu klären. Mit diesem Beschluss wird dem Wunsch der POLO über den Verkauf hinaus eine politische Bekräftigung zu erhalten, nachgekommen.

 

Herr Jäkel nimmt Bezug auf die vorhandenen Garagenstandorte und erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen mit der POLO. Hier erbittet Herr Jäkel in der nächsten Sitzung des SB-Ausschusses konkrete Informationen zu erhalten.

 

Die Verwaltung signalisiert, dass der Eigentümer die POLO ist und man dort nachfragen werde (Information siehe Anlage). Die POLO sei an der Verwertung interessiert, auch an der Mitfinanzierung der Planung.

 

Frau Bankwitz macht deutlich, dass die Garagenfrage mehr ein Thema für die Behandlung im Sozialausschuss sei und man sich hier mehr auf bauausschussrelevante Themen konzentrieren sollte.

 

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Einordnung in Priorität 2 und drückt seine Erwartung aus, dass es keine unterschiedliche Behandlung von Verfahren geben wird, die in diese Prioritätsstufe eingeordnet sind.

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Bebauungsplan Nr. 101 „Paul-Neumann-Straße“ ist gemäß § 2 BauGB aufzustellen (s. Anlage 1).
   
   
2. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2), ergänzt und aktualisiert mit dem Beschluss zur Prioritätenfestlegung vom 31.03.2004 (DS 03/SVV/0897), durchzuführen (s. Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:     0

Enthaltungen:      0