Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung ruft die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Behandlung der Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.4 sowie 6.12 auf.

 

Anschließend geben die Vorsitzenden der Fraktionen PDS,  SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis, FAMILIEN-DPARTEI und Die Andere sowie die  Stadtverordneten Arndt, FDP, und Schwemmer, DVU, (im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 10 bzw. 3 Minuten) ihre Statements  ab. Danach äußern sich der Oberbürgermeister, die Vorsitzenden  des Jugendhilfeausschusses und der Ausschüsse  für Finanzen und für Kultur sowie die Ortsbürgermeisterin von Groß Glienicke zum Beratungsgegenstand.

Nachfragen werden vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner beantwortet.

 

 

Nachstehend erscheinen die Ergebnisse der Abstimmung zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam, DS 05/SVV/0919:

 

 

VERWALTUNGSHAUSHALT

 

 

 1.   Änderungsantrag der Fraktion Die Andere zum Verwaltungshaushalt – mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Umsetzung des Suchtkonzeptes im Bereich der Suchtprävention noch gewährleistet ist, wenn die SAM-Stelle der Suchtpräventions-Fachstelle ab 01.05.2005 wegfällt und ggf. eine Finanzierungsmöglichkeit für den Erhalt dieser Stelle aus dem städtischen Haushalt zu suchen.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 2.   Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis zum Verwaltungshaushalt – mit dem Wortlaut:

Aus der Haushaltsstelle Stadtteilkulturarbeit Bürgerhaus am Schlaatz werden 10.000 Euro entnommen und für die Schulsozialarbeit bereitgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Mai 2005 die Summe von 25.000 € für die Einstellung eines weiteren Schulsozialarbeiters zur Verfügung zu stellen. Dazu sind evtl. Kassen- und Haushaltsausgabereste, Mittel aus unbesetzten Personalstellen sowie evtl. Fördermöglichkeiten von Bund oder Land zu nutzen.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 3.   Änderungsliste der Verwaltung vom 14.01.2005 einschließlich der Anlagen 2 – 6 sowie weiterer Änderungen vom 19.01.2005

 

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

  Änderungsliste der Ortsbeiräte

 

 4.   Ortsbeirat Fahrland:

 

Haushaltsstelle 00100.63071 - Sachaufwand Ortsbeirat Fahrland – Erhöhung des Planansatzes um 800 Euro

 

mit 20 Ja-Stimmen,

bei 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 5.   Haushaltsstelle 63071. 51124 – Unterhaltung Straßenbäume – Minimierung des Planansatzes um 800 Euro –

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 6.   Ortsbeirat Groß Glienicke:

 

Haushaltsstelle 46459.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger

Ansatz alt: 232.200 – Ansatz neu: Kitafinanzierung wie 2004

 

Haushaltsstelle 46459.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger

Ansatz alt: 290.000 – Ansatz neu: Kitafinanzierung wie 2004

 

Haushaltsstelle 46459.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger

Ansatz alt: 354.000 – Ansatz neu: Kitafinanzierung wie 2004

 

Haushaltsstelle 46459.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger

Ansatz alt: 400.000 – Ansatz neu: Kitafinanzierung wie 2004

 

Haushaltsstelle 46459.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger

Ansatz alt: 150.000 – Ansatz neu: Kitafinanzierung wie 2004

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 7.   Fällarbeiten zur Uferparkgestaltung – Ansatz alt: 0; Ansatz neu: 300 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

 

 

Änderungsliste  der Fraktionen und Ausschüsse:

 

 8.   Haushaltsstelle 21100.16100 – Erstattung von Gemeinden (Schulgeld) - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 17.500 Euro

 

Haushaltsstelle 55500.11000 – Sportstättennutzungsentgelte – Antrag der Fraktion PDS -Minimierung des Planansatzes um 240.000 Euro

 

Haushaltsstelle 90100.00100 – 90100.00177 – Grundsteuer B – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis - Minimierung des Planansatzes um 320.000 Euro

 

Haushaltsstelle 90100.00300 – 90100.00377 – Gewerbesteuer – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis - Erhöhung des Planansatzes um 584.000 Euro

 

Haushaltsstelle 02000.65000 – Geschäftsausgaben – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis  - Minimierung des Planansatzes um 4.900 Euro

 

Haushaltsstelle 02610.63000 – kulturelle und politische Arbeit des Ausländerbeirates – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis  -Erhöhung des Planansatzes um 900 Euro

 

Haushaltsstelle 21100.71801 – Zuschuss an freie Träger für Schulsozialarbeiter - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 17.500 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

  9.   Haushaltsstelle 00200.63100 – Repräsentationsmittel des Oberbürgermeisters –  Antrag der Fraktion PDS - Minimierung des Planansatzes um 5.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

10.   Haushaltsstelle 34200.71805 – Zuschuss für Stadtteilkulturarbeit Bürgerhaus am Schlaatz gGmbH – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis –  Erhöhung des Planansatzes um  24.000 Euro (Von diesen 24.000 Euro werden 10.000 Euro für die Schulsozialarbeit bereitgestellt – siehe Abstimmung zu Punkt 2 auf Seite 1).

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

11.   Haushaltsstelle 61010.71301 – Zuschuss Stadtforum Potsdam - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 2.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen

 

 

12.   Haushaltsstelle 61010.71302 – Dokumentation Stadtforum - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 2.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen

 

 

13.   Haushaltsstelle 66000.51102 – Straßenmarkierung - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Minimierung des Planansatzes um 1.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

14.   Haushaltsstelle 66000.51103 – Unterhaltung Radweganlagen – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des  Planansatzes um 6.000 Euro -

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

15.   Haushaltsstelle 66000.51104 – Gehweginstandsetzung - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Minimierung des Planansatzes um 5.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

16.   Haushaltsstelle 79100.71600 – Förderprogramme zur Unterstützung kleiner Unternehmen – Antrag der Fraktion PDS – Erhöhung des Planansatzes um 10.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

17.   Haushaltsstelle SN 4 – Personalausgaben – Antrag der Fraktion PDS – Minimierung des Planansatzes um 800.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

18.   Änderung der Haushaltssatzung, § 4 Nr. 6 – ein fünfter Anstrich wird angefügt: „- der Ausgabeansatz der Haushaltsstelle 34420.71801“ Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

19.   Änderung der Haushaltssatzung, § 3,  Änderungsantrag des Stadtverordneten Arndt, FDP -  Der Hebesatz Grundsteuer B für Potsdam wird geändert in 490 v.H.

 

mit  Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

20.   Änderung der Haushaltssatzung, § 2, Punkt 3, Änderungsantrag des Stadtverordneten Arndt, FDP – Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 61.600.000 Euro zu reduzieren.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

 

 

21.    Antrag der Fraktion PDS – Das Sozialticket ist für alle ALG-II-Empfänger bereitzustellen.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

22.    Antrag der Fraktion PDS – Zur Gleichstellung der neuen Ortsteile werden die vertraglich fixierten Übergangsregelungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und Gebühren auf alle neuen Ortsteile angewendet, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

23.    Antrag der Fraktion PDS – Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Stadt keine Kosten mehr im Zusammenhang mit der Guthmann-Villa entstehen.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

24.    Antrag des Stadtverordneten Arndt, FDP – In der Haushaltssatzung ist im Stellenplan bei der Stellenübersicht unter Beamte a) Wahlbeamte die unbesetzte B 4-Stelle  und unter b) Mittlerer Dienst die unbesetzte Stelle A 7 zu streichen. Die Summe beträgt dann 211 und ist auf die Vorderseite zu übertragen.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

VERMÖGENSHAUSHALT

 

 

25.   Änderungsliste der Verwaltung vom 14.01.2005

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Änderungsliste der Ortsbeiräte

 

26.    Groß Glienicke – Austauschseite (Seite 2)

 

Haushaltsstelle 91000.99473 – Deckungsreserve Groß Glienicke; Einnahmen 352.600 Euro, Grundstücksverkäufe Einnahmen 262.500 Euro

 

Haushaltsstelle 63073.35000 – Beiträge Sacrower Allee 1. BA u. Hechtsprung; Einnahmen 100.000 Euro; Erlöse Grundstücksverkäufe Einnahmen 278.400 Euro

 

Haushaltsstelle 81573.96000 – Trinkwasserleitung Sacrower Allee – Ausgaben 150.000 Euro

 

Haushaltsstelle 63073.96003 – Sacrower Allee, Busring 2. BA – Einnahmen 400.000 Euro – Ausgaben 700.000 Euro

 

Haushaltsstelle 63073.95000 – R.-Wagner-Straße, Busring 3. BA – Einnahmen 51.000 Euro Einnahmen Vorausleistungen KAG 150.000 Euro; Ausgaben 183.000 Euro;

 

Rückzahlung DKB – Ausgaben 300.000 Euro

 

Haushaltsstelle 63073.96002 – Dorfstraße, Fortführung Gehweg – Einnahmen KAG 80.000 Euro; Ausgaben 50.000 Euro

 

Haushaltsstelle 63073.96006 – Sedimentationsanlage – Ausgaben 96.000 Euro

 

Umsetzung Regenwasserkonzept – Ausgaben 15.000 Euro

 

Haushaltsstelle 58073.96001 – Badewiesen – Ausgaben 11.000 Euro

 

Haushaltsstelle 58073.96000 – Waldspielplatz – Ausgaben 15.000 Euro

 

Uferweg – Ausgaben 135.000 Euro

 

Planung Anliegerstraßen – Ausgaben 12.000 Euro

 

Beleuchtungsmaßnahmen – Einnahmen 6.000 Euro; Ausgaben 13.500 Euro

 

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

         Ortsbeirat Golm

 

27.   Haushaltsstelle 91000.31072 – Entnahme aus Rücklage – Erhöhung des Planansatzes um 86.300 Euro

 

Haushaltsstelle 91000.99472 – Deckungsreserve – Minimierung des Planansatzes um 220.700 Euro

 

Karl-Liebknecht-Straße – Erhöhung des Planansatzes um 90.000 Euro

Geiselberg-/Weinmeisterstraße -  Erhöhung des Planansatzes um 100.000 Euro

Gemeindehaus - Erhöhung des Planansatzes um 10.000 Euro

Bushaltstelle - Erhöhung des Planansatzes um 10.000 Euro

Sportlerheim - Erhöhung des Planansatzes um 45.000 Euro

Chance e.V. - Erhöhung des Planansatzes um 14.000 Euro

Thomas-Müntzer-Straße – Planung - Erhöhung des Planansatzes um 20.000

Feuerwehr-Depot - Erhöhung des Planansatzes um 7.000 Euro

Zuschuss an Kirchengemeinde für Instandsetzung Erhöhung des Planansatzes um 11.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

         Ortsbeirat Grube

 

28.   Haushaltsstelle 63000.95042 – Wohnumfeldverbesserung – Verlängerung des Gehweges - Erhöhung des Planansatzes um 10.000

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

29.   Haushaltsstelle 63000.95042 – Wohnumfeldverbesserung – Parkstreifen - Erhöhung des Planansatzes um 10.000

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

30.   Haushaltsstelle 63000.95042 – Wohnumfeldverbesserung – Radweg - Erhöhung des Planansatzes um 90.000

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

         Ortsbeirat Marquardt

 

31.   Blumenweg – Erhöhung des Planansatzes um 45.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

 

 

Ortsbeirat Neu Fahrland

 

32.   Haushaltsstelle 91000.99475 – Deckungsreserve – Minimierung des Planansatzes um 350.000 Euro

 

Sichtachse Kirchberg – Erhöhung des Planansatzes um 3.000 Euro

Grenzfeststellung Bürgerpark – Erhöhung des Planansatzes um 1.500 Euro

Gestaltung Bürgerpark incl. Denkmal – Erhöhung des Planansatzes um 40.000 Euro

Co-Finanzierung ABM, 1 € Job - Erhöhung des Planansatzes um 3.000 Euro

Ausstattung Kita - Erhöhung des Planansatzes um 4.500

Zaunarbeiten Zuwegung zum Lenitzsee - Erhöhung des Planansatzes um 3.000 Euro

Sport- und Freizeitzentrum - Erhöhung des Planansatzes um 295.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Ortsbeirat Satzkorn

 

33.   Haushaltsstelle 91000.99476 – Deckungsreserve – Minimierung des Planansatzes um 40.000 Euro

 

Erschließung Baugrundstücke Straße des Friedens – Erhöhung des Planansatzes um 20.000 Euro

 

Ortsbegegnungszentrum, Planung und Bau -  Erhöhung des Planansatzes um 20.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Ortsbeirat Uetz-Paaren

 

34.    Fuß- und Radweg – Erhöhung des Planansatzes um 10.000 Euro

 

mit 21 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

35.   Haushaltsstelle 13577.93500 – Ausstattung Fahrzeuge Freiwillige Feuerwehr – Minimierung des Planansatzes um 7.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

36.   Haushaltsstelle 13577.94000 – Erneuerung Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr  - Minimierung des Planansatzes um 3.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Änderungsliste der Fraktionen und Ausschüsse

 

 

39.   Haushaltsstelle 61530.36103 – Zuweisung vom Land für              .96000 – Antrag der Fraktion PDS – Minimierung des Planansatzes um 1.890.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

40.   Haushaltsstelle 80000.33000 – Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis –Erhöhung des Planansatzes um 168.700

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

41.   Haushaltsstelle 22102.95001 – Realschule 28, Brandschutz, Abbruch Hortbaracke und Errichtung Kleinfeldsportplatz - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 100.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

42.    EPL 2 – Schulsanierung – Antrag der Fraktion PDS – Erhöhung des Planansatzes um 1.000.000 Euro

 

mit 19 Ja-Stimmen,

bei 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

43.   Haushaltsstelle 32130.95001 – Naturkundemuseum Breite Straße 11 - Antrag der Fraktion PDS – Erhöhung des Planansatzes um 80.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

44.   Haushaltsstelle 61530.96000 – Neuordnung Verkehr Potsdamer Mitte - Antrag der Fraktion PDS – Minimierung des Planansatzes um 3.800.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

45.   Haushaltsstelle 63000.95057 – Ausbau der innerstädtischen Radwegnetze - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 59.700 Euro

Haushaltsstelle 61560.98701 – Papierkörbe Brandenburger Straße - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis - Erhöhung des Planansatzes um 9.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

46.    Antrag der Fraktion PDS: Für den Campus Am Stern wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.000.000 Euro eingestellt

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

DS 04/SVV/0919, Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2005  – mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen -  

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Kapuste als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur,  ob gemäß den Voten der Ausschüsse für Kultur bzw. für Finanzen die Zuschüsse für die freien Träger von der Bewirtschaftungssperre ausgenommen seien, bezeichnet  der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner die entsprechende Haushaltsstelle in der Änderungsliste der Verwaltung.

Die beantragte wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Krause, Fraktion PDS, antwortet der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass im Jahr 2005 eine anteilige  Veräußerung von Anteilen des Klinikums Ernst von Bergmann ausgeschlossen werde.

Die beantragte wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

VERWALTUNGSHAUSHALT

 

 

 1.   Änderungsantrag der Fraktion Die Andere zum Verwaltungshaushalt – mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Umsetzung des Suchtkonzeptes im Bereich der Suchtprävention noch gewährleistet ist, wenn die SAM-Stelle der Suchtpräventions-Fachstelle ab 01.05.2005 wegfällt und ggf. eine Finanzierungsmöglichkeit für den Erhalt dieser Stelle aus dem städtischen Haushalt zu suchen.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 2.   Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis zum Verwaltungshaushalt – mit dem Wortlaut:

Aus der Haushaltsstelle Stadtteilkulturarbeit Bürgerhaus am Schlaatz werden 10.000 Euro entnommen und für die Schulsozialarbeit bereitgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Mai 2005 die Summe von 25.000 € für die Einstellung eines weiteren Schulsozialarbeiters zur Verfügung zu stellen. Dazu sind evtl. Kassen- und Haushaltsausgabereste, Mittel aus unbesetzten Personalstellen sowie evtl. Fördermöglichkeiten von Bund oder Land zu nutzen.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

 3.            Änderungsliste der Verwaltung vom 14.01.2005 einschließlich der Anlagen 2 – 6 sowie weiterer Änderungen vom 19.01.2005

 

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

 

 

 

         Änderungsliste der Ortsbeiräte

 

 4.   Ortsbeirat Fahrland:

 

Haushaltsstelle 00100.63071 - Sachaufwand Ortsbeirat Fahrland – Erhöhung des Planansatzes um 800 Euro

 

mit 20 Ja-Stimmen,

bei 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 5.   Haushaltsstelle 63071. 51124 – Unterhaltung Straßenbäume – Minimierung des Planansatzes um 800 Euro –

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 6.   Ortsbeirat Groß Glienicke:

 

Haushaltsstelle 46459.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger

Ansatz alt: 232.200 – Ansatz neu: Kitafinanzierung wie 2004

 

Haushaltsstelle 46459.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger

Ansatz alt: 290.000 – Ansatz neu: Kitafinanzierung wie 2004

 

Haushaltsstelle 46459.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger

Ansatz alt: 354.000 – Ansatz neu: Kitafinanzierung wie 2004

 

Haushaltsstelle 46459.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger

Ansatz alt: 400.000 – Ansatz neu: Kitafinanzierung wie 2004

 

Haushaltsstelle 46459.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger

Ansatz alt: 150.000 – Ansatz neu: Kitafinanzierung wie 2004

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 7.   Fällarbeiten zur Uferparkgestaltung – Ansatz alt: 0; Ansatz neu: 300 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

 

 

 

Änderungsliste  Fraktionen und Ausschüsse:

 

 8.   Haushaltsstelle 21100.16100 – Erstattung von Gemeinden (Schulgeld) - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 17.500 Euro

 

Haushaltsstelle 55500.11000 – Sportstättennutzungsentgelte – Antrag der Fraktion PDS -Minimierung des Planansatzes um 240.000 Euro

 

Haushaltsstelle 90100.00100 – 90100.00177 – Grundsteuer B – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis - Minimierung des Planansatzes um 320.000 Euro

 

Haushaltsstelle 90100.00300 – 90100.00377 – Gewerbesteuer – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis - Erhöhung des Planansatzes um 584.000 Euro

 

Haushaltsstelle 02000.65000 – Geschäftsausgaben – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis  - Minimierung des Planansatzes um 4.900 Euro

 

Haushaltsstelle 02610.63000 – kulturelle und politische Arbeit des Ausländerbeirates – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis  -Erhöhung des Planansatzes um 900 Euro

 

Haushaltsstelle 21100.71801 – Zuschuss an freie Träger für Schulsozialarbeiter - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 17.500 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

  9.   Haushaltsstelle 00200.63100 – Repräsentationsmittel des Oberbürgermeisters –  Antrag der Fraktion PDS - Minimierung des Planansatzes um 5.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

10.   Haushaltsstelle 34200.71805 – Zuschuss für Stadtteilkulturarbeit Bürgerhaus am Schlaatz gGmbH – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis –  Erhöhung des Planansatzes um  24.000 Euro (Von diesen 24.000 Euro werden 10.000 Euro für die Schulsozialarbeit bereitgestellt – siehe Abstimmung zu Punkt 2 auf Seite 1).

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

11.   Haushaltsstelle 61010.71301 – Zuschuss Stadtforum Potsdam - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 2.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen

 

 

12.   Haushaltsstelle 61010.71302 – Dokumentation Stadtforum - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 2.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen

 

 

13.   Haushaltsstelle 66000.51102 – Straßenmarkierung - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Minimierung des Planansatzes um 1.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

14.   Haushaltsstelle 66000.51103 – Unterhaltung Radweganlagen – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des  Planansatzes um 6.000 Euro -

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

15.   Haushaltsstelle 66000.51104 – Gehweginstandsetzung - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Minimierung des Planansatzes um 5.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

16.   Haushaltsstelle 79100.71600 – Förderprogramme zur Unterstützung kleiner Unternehmen – Antrag der Fraktion PDS – Erhöhung des Planansatzes um 10.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

17.   Haushaltsstelle SN 4 – Personalausgaben – Antrag der Fraktion PDS – Minimierung des Planansatzes um 800.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

18.   Änderung der Haushaltssatzung, § 4 Nr. 6 – ein fünfter Anstrich wird angefügt: „- der Ausgabeansatz der Haushaltsstelle 34420.71801“ Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

19.   Änderung der Haushaltssatzung, § 3,  Änderungsantrag des Stadtverordneten Arndt, FDP -  Der Hebesatz Grundsteuer B für Potsdam wird geändert in 490 v.H.

 

mit  Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

20.   Änderung der Haushaltssatzung, § 2, Punkt 3, Änderungsantrag des Stadtverordneten Arndt, FDP – Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 61.600.000 Euro zu reduzieren.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

 

 

21.    Antrag der Fraktion PDS – Das Sozialticket ist für alle ALG-II-Empfänger bereitzustellen.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

22.    Antrag der Fraktion PDS – Zur Gleichstellung der neuen Ortsteile werden die vertraglich fixierten Übergangsregelungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und Gebühren auf alle neuen Ortsteile angewendet, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

23.    Antrag der Fraktion PDS – Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Stadt keine Kosten mehr im Zusammenhang mit der Guthmann-Villa entstehen.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

24.    Antrag des Stadtverordneten Arndt, FDP – In der Haushaltssatzung ist im Stellenplan bei der Stellenübersicht unter Beamte a) Wahlbeamte die unbesetzte B 4-Stelle  und unter b) Mittlerer Dienst die unbesetzte Stelle A 7 zu streichen. Die Summe beträgt dann 211 und ist auf die Vorderseite zu übertragen.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

VERMÖGENSHAUSHALT

 

 

25.   Änderungsliste der Verwaltung vom 14.01.2005

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Änderungsliste der Ortsbeiräte

 

26.    Groß Glienicke – Austauschseite (Seite 2)

 

Haushaltsstelle 91000.99473 – Deckungsreserve Groß Glienicke; Einnahmen 352.600 Euro, Grundstücksverkäufe Einnahmen 262.500 Euro

 

Haushaltsstelle 63073.35000 – Beiträge Sacrower Allee 1. BA u. Hechtsprung; Einnahmen 100.000 Euro; Erlöse Grundstücksverkäufe Einnahmen 278.400 Euro

 

Haushaltsstelle 81573.96000 – Trinkwasserleitung Sacrower Allee – Ausgaben 150.000 Euro

 

Haushaltsstelle 63073.96003 – Sacrower Allee, Busring 2. BA – Einnahmen 400.000 Euro – Ausgaben 700.000 Euro

 

Haushaltsstelle 63073.95000 – R.-Wagner-Straße, Busring 3. BA – Einnahmen 51.000 Euro Einnahmen Vorausleistungen KAG 150.000 Euro; Ausgaben 183.000 Euro;

 

Rückzahlung DKB – Ausgaben 300.000 Euro

 

Haushaltsstelle 63073.96002 – Dorfstraße, Fortführung Gehweg – Einnahmen KAG 80.000 Euro; Ausgaben 50.000 Euro

 

Haushaltsstelle 63073.96006 – Sedimentationsanlage – Ausgaben 96.000 Euro

 

Umsetzung Regenwasserkonzept – Ausgaben 15.000 Euro

 

Haushaltsstelle 58073.96001 – Badewiesen – Ausgaben 11.000 Euro

 

Haushaltsstelle 58073.96000 – Waldspielplatz – Ausgaben 15.000 Euro

 

Uferweg – Ausgaben 135.000 Euro

 

Planung Anliegerstraßen – Ausgaben 12.000 Euro

 

Beleuchtungsmaßnahmen – Einnahmen 6.000 Euro; Ausgaben 13.500 Euro

 

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

         Ortsbeirat Golm

 

27.   Haushaltsstelle 91000.31072 – Entnahme aus Rücklage – Erhöhung des Planansatzes um 86.300 Euro

 

Haushaltsstelle 91000.99472 – Deckungsreserve – Minimierung des Planansatzes um 220.700 Euro

 

Karl-Liebknecht-Straße – Erhöhung des Planansatzes um 90.000 Euro

Geiselberg-/Weinmeisterstraße -  Erhöhung des Planansatzes um 100.000 Euro

Gemeindehaus - Erhöhung des Planansatzes um 10.000 Euro

Bushaltstelle - Erhöhung des Planansatzes um 10.000 Euro

Sportlerheim - Erhöhung des Planansatzes um 45.000 Euro

Chance e.V. - Erhöhung des Planansatzes um 14.000 Euro

Thomas-Müntzer-Straße – Planung - Erhöhung des Planansatzes um 20.000

Feuerwehr-Depot - Erhöhung des Planansatzes um 7.000 Euro

Zuschuss an Kirchengemeinde für Instandsetzung Erhöhung des Planansatzes um 11.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

         Ortsbeirat Grube

 

28.   Haushaltsstelle 63000.95042 – Wohnumfeldverbesserung – Verlängerung des Gehweges -

Erhöhung des Planansatzes um 10.000

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

29.   Haushaltsstelle 63000.95042 – Wohnumfeldverbesserung – Parkstreifen - Erhöhung des Planansatzes um 10.000

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

30.   Haushaltsstelle 63000.95042 – Wohnumfeldverbesserung – Radweg - Erhöhung des Planansatzes um 90.000

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

         Ortsbeirat Marquardt

 

31.   Blumenweg – Erhöhung des Planansatzes um 45.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

 

 

Ortsbeirat Neu Fahrland

 

32.   Haushaltsstelle 91000.99475 – Deckungsreserve – Minimierung des Planansatzes um 350.000 Euro

 

Sichtachse Kirchberg – Erhöhung des Planansatzes um 3.000 Euro

Grenzfeststellung Bürgerpark – Erhöhung des Planansatzes um 1.500 Euro

Gestaltung Bürgerpark incl. Denkmal – Erhöhung des Planansatzes um 40.000 Euro

Co-Finanzierung ABM, 1 € Job - Erhöhung des Planansatzes um 3.000 Euro

Ausstattung Kita - Erhöhung des Planansatzes um 4.500

Zaunarbeiten Zuwegung zum Lenitzsee - Erhöhung des Planansatzes um 3.000 Euro

Sport- und Freizeitzentrum - Erhöhung des Planansatzes um 295.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Ortsbeirat Satzkorn

 

33.   Haushaltsstelle 91000.99476 – Deckungsreserve – Minimierung des Planansatzes um 40.000 Euro

 

Erschließung Baugrundstücke Straße des Friedens – Erhöhung des Planansatzes um 20.000 Euro

 

Ortsbegegnungszentrum, Planung und Bau -  Erhöhung des Planansatzes um 20.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

 

Ortsbeirat Uetz-Paaren

 

34.    Fuß- und Radweg – Erhöhung des Planansatzes um 10.000 Euro

 

mit 21 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

35.   Haushaltsstelle 13577.93500 – Ausstattung Fahrzeuge Freiwillige Feuerwehr – Minimierung des Planansatzes um 7.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

36.   Haushaltsstelle 13577.94000 – Erneuerung Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr  - Minimierung des Planansatzes um 3.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Änderungsliste der Fraktionen und Ausschüsse

 

 

39.   Haushaltsstelle 61530.36103 – Zuweisung vom Land für              .96000 – Antrag der Fraktion PDS – Minimierung des Planansatzes um 1.890.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

40.   Haushaltsstelle 80000.33000 – Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen – Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis –Erhöhung des Planansatzes um 168.700

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

41.   Haushaltsstelle 22102.95001 – Realschule 28, Brandschutz, Abbruch Hortbaracke und Errichtung Kleinfeldsportplatz - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 100.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

42.    EPL 2 – Schulsanierung – Antrag der Fraktion PDS – Erhöhung des Planansatzes um 1.000.000 Euro

 

mit 19 Ja-Stimmen,

bei 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

43.   Haushaltsstelle 32130.95001 – Naturkundemuseum Breite Straße 11 - Antrag der Fraktion PDS – Erhöhung des Planansatzes um 80.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

44.   Haushaltsstelle 61530.96000 – Neuordnung Verkehr Potsdamer Mitte - Antrag der Fraktion PDS – Minimierung des Planansatzes um 3.800.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

45.   Haushaltsstelle 63000.95057 – Ausbau der innerstädtischen Radwegnetze - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 59.700 Euro

Haushaltsstelle 61560.98701 – Papierkörbe Brandenburger Straße - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis - Erhöhung des Planansatzes um 9.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner gibt die  Benennung einer Haushaltsstelle: 61560.98701 – Papierkörbe Brandenburger Straße – zu Protokoll.

Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

46.    Antrag der Fraktion PDS: Für den Campus Am Stern wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.000.000 Euro eingestellt

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

Der Stadtverordnete Arndt, F.D.P., hat bei der Abstimmung der o. g. DS mit „Nein“ gestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2005 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.