12.01.2005 - 2.5 Rahmenkonzept "Potsdam auf dem Weg zur Bürgerko...

Der Oberbürgermeister bittet Herrn Exner, einen Sachstandsbericht zur Bürgerversammlung im Kulturhaus Altes Rathaus zu geben. Herr Exner verweist darauf, dass es Ziel war, den Haushalt einer breiten Öffentlichkeit zuzuführen, was angesichts des Umfangs der Haushaltssatzung nicht unproblematisch sei.  Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden müsse die Landeshauptstadt ohne Förderung und Zuschüsse auskommen; deshalb wurden für die Veröffentlichung die Zeitschriften der  GEWOBA und der Stadtwerke sowie das Internet  genutzt. Von der eigens dafür erstellten Broschüre „Bürgerhaushalt 2005“ seien bereits 800 Exemplare „weggegangen“. Wie angekündigt werde am 13.01.05 die Veranstaltung im Alten Rathaus unter Moderation von Prof. Dr. Reichard vom KWI stattfinden. Nach einer allgemeinen Einführung in den Haushalt der Stadt werden drei ausgewählte Themen aus dem GB 2 zur Schul- und Sportstättensanierung, dem GB 3 zu Kitas und deren Finanzierung und dem GB 4 zu Fragen der Stadterneuerung und Stadtsanierung diskutiert. Herr Exner betont, dass dies nur ein Einstieg für dieses Jahr und nur ein Element auf dem Weg zur Bürgerkommune sein könne.

 

Herr Dr. Scharfenberg schlägt dazu vor, schnellstmöglich eine Gelegenheit zu finden, mit dem „Forum Potsdamer Zivilgesellschaft“ zu diskutieren.  Zu klären seien  auch die Fragen, wie eine Koordinierungsstelle ausgestaltet werden solle und welche Kompetenzen sie habe, um wirksam werden zu können.

Der Oberbürgermeister stimmt der Auffassung zu, dass der Initiativkreis Ansprechpartner sein sollte – schränkt aber gleichzeitig ein, dass er es nicht  allein sein könne. Es bestehe kein Interesse daran, eine Parallelverwaltung zu schaffen. Außerdem, so Herr Exner, befinde sich die Initiative auch erst in der Gründungsphase. Der Stadt könnten bei bestimmten Projekten und Teilthemen zwei StudentInnen hilfreich zur Seite stehen.

Der Annahme von Frau Dr. Schröter, dass die Teilnehmer der Veranstaltung nur mit Informationen „zugeschüttet“ werden könnten, widerspricht der Oberbürgermeister. Man habe Zeitbegrenzungen vorgesehen und wolle zugunsten der Diskussion auf Information verzichten. Da eine Diskussion mit ca. 100 BürgerInnen sicher schwierig sein werde, wolle man nach der Veranstaltung sehen, welche Fragen noch offen geblieben sind und wie man damit umgehen könne.

 

Herr Schubert betont, man solle „Regelmäßigkeiten“ einführen und zwischen den Gremien differenzieren. Im Hauptausschuss solle ein kurzer, prägnanter Sachstand zur Kenntnis gegeben werden. Zu überlegen sei auch, wie die Bürger erreicht werden können, die nicht in Initiativen o.ä. organisiert sind.

 

Eine regelmäßige Berichterstattung im Hauptausschuss wird vom Oberbürger-meister zugesagt. Über die o.g. Veranstaltung werde im nächsten Hauptausschuss berichtet.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis: