20.01.2005 - 6 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Müller bringt die Drucksachen 04/SVV/0919, 04/SVV/0905 und 04/SVV/0918 für die Fachbereiche Ordnung und Sicherheit und Feuerwehr sowie für den Bereich Umwelt und Natur ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Bretz schlägt vor, auf eine Aussprache zu verzichten, da die Fraktionen sich bereits in Klausuren dazu verständig haben. Es sollte nur gezielt nachgefragt werden.

 

Herr Rietz fragt nach, ob bei der Feuerwehr die dringenden Aufgaben erfüllt werden können.

 

Herr Hülsebeck bestätigt, dass der Standard der letzten Jahre aufrecht erhalten werden kann. Für Investitionen bei Fahrzeugen müssen Kompromisse gefunden werden.

 

Herr Vogel fragt nach den aufgeführten ABM-Mitteln.

 

Herr Ernst betont, dass diese Gelder gesichert sind.

 

Frau Müller macht darauf aufmerksam, dass ABM Aufgabe der Arbeitsagentur ist.

 

Herr Dr. Grittner erklärt, dass einige Ortsbeiräte Probleme mit der Haushaltssatzung haben und diese aufgrund der Hebesätze ablehnen.

 

Herr Bretz weist auf den Antrag des Finanzausschusses vom 19.01.2005 hin, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2005 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem Haushalt 2005  für die Fachbereiche Ordnung und Sicherheit und Feuerwehr sowie für den Bereich Umwelt und Natur wird zugestimmt.