20.01.2005 - 3 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 51-1 "A...

Frau Holtkamp bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Frau Neubert macht deutlich, dass die Anwohner mit dem Ergebnis der Änderungen nicht einverstanden sind, insbesondere mit der Pflanzanordnung.

 

Herr Jäkel weist darauf hin, dass dies bereits im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden  sowie im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen behandelt wurde. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Drucksache mehrheitlich zugestimmt.

 

Herr Dr. Grittner fragt, ob die Beteiligungsverfahren ordnungsgemäß erfolgt sind.

 

Frau Holtkamp betont, dass das Beteiligungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

 

Herr Dr. Grittner fragt, wie stark die Bürger mit Kosten belastet werden.

 

Frau Holtkamp weist darauf hin, dass bei baulichen Veränderungen die entsprechenden Kosten entstehen.

 

Herr Dr. Schlomm kann dem Verfahren aufgrund des massiven Widerstandes nicht zustimmen.

 

Herr Jäkel fragt, wieviel Prozent der Grundstückseigentümer auch bauwillig sind.

 

Frau Holtkamp erklärt, dass es hier ein reges Interesse gibt.

 

Herr Bretz bittet, Frau Neubert Gelegenheit zur Antwort zu geben. Er fragt, wie groß die Unsicherheit ist und bittet um Darstellung der Tendenz und wo aus ihrer Sicht die Alternative liegt.

 

Frau Neubert macht deutlich, dass die Eigentümer mehr Bauland haben wollen. Diese sind mit der Bezeichnung „Grünland“ nicht einverstanden. In der Kirchstraße wurden über viele Jahre keine Baugenehmigungen erteilt, dadurch erfolgte ein enormer Weggang.

 

Herr Bretz fragt nach dem prozentualen Anteil derjenigen, die mit dieser Lösung nicht einverstanden sind.

 

Frau Neubert erklärt, dass dies auf ca. 80 von 115 Eigentümer zutrifft.

 

Herr Rietz weist darauf hin, dass laut Bauordnung nur in einem bestimmten Bereich gebaut werden kann.

 

Frau Holtkamp macht darauf aufmerksam, dass dieser B-Plan zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten bietet. Bei Ablehnung kann nur in geringerem Umfang gebaut werden.

 

Herr Jäkel stellt fest, dass hier auch auf die Wünsche der Anwohner eingegangen wurde.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Bedenken und Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ mit vereinfachter Änderung  zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes, sowie zur erneuten öffentlichen Auslegung im Bereich Trebbiner Straße entsprechend Anlage 1 und 1a und b entschieden.

2.      Der Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlage 2).

3.      Die Ergänzung des Flächennutzungsplanes „Ergänzungsbereich Trebbiner Straße“ wird beschlossen, der dazugehörige Erläuterungsbericht wird gebilligt (siehe Anlage 3).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       2

Dem Antrag wird zugestimmt.