18.01.2005 - 4 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Schulze bringt folgenden Änderungsantrag der PDS-Fraktion ein und begründet diesen:

Das Sozialticket ist für alle ALG II-Empfänger der Stadt Potsdam bereit zu stellen.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass hierzu bereits Gespräche mit den ViP geführt wurden. Für alle SGB XII-Empfänger wird ein Sozialticket bereitgestellt. Die Erwerbsfähigen wird als Integrationsmaßnahme in den Arbeitsmarkt in Abstimmung mit dem Fallmanager als Einzelfallentscheidung diese Möglichkeit eröffnet.

 

Herr Thomann ergänzt, dass dies nicht alle ALG II-Empfänger betrifft. Hier muss auch erst die Zustimmung durch die Trägerversammlung erfolgen.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       0

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2005 – Teil: Soziales, Wohnen und Senioren sowie Gesundheitsschutz

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       1

Der Haushaltssatzung 2005 - Teil: Soziales, Wohnen und Senioren sowie Gesundheitsschutz - wird zugestimmt.