02.02.2005 - 6.6 Resolution zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zu...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Gunold namens der Fraktion PDS eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 04/SVV0975 in den Hauptausschuss.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat sich auf ihrer Sitzung am 2. Februar 2005 ausführlich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt befasst.

 

Der Richtlinienentwurf ist äußerst unausgewogen und verletzt in erheblicher Weise das im Vertrag über die Europäische Union verankerte Subsidiaritätsprinzip:

 

-          Er unterwirft wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft usw.), soziale Dienste und durch die Sozialversicherungen geregelte Dienstleistungen (Gesundheitsdienste, Pflege) einer allgemeinen Liberalisierung und greift damit tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, ihrer regionalen Untergliederungen und Kommunen ein, diese Leistungen in eigener Verantwortung zu regeln.

 

-          Er schafft mit der breiten Verankerung des Herkunftslandprinzips ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, durchlöchert das einheitliche Recht der Mitgliedstaaten und organisiert so einen Wettlauf der mitgliedstaatlichen Rechtssysteme um niedrige Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards.

 

-          Er verzichtet auf eine sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarktes und macht eine effektive Kontrolle der Einhaltung des geltenden deutschen und EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung unmöglich.

 

-          Er erschwert eine effektive Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht und bietet unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Europäische Kommission auf, diesen Richtlinienvorschlag umgehend zurückzuziehen. Sie fordert die Bundesregierung und den Bundesrat, die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, diesen Richtlinienvorschlag abzulehnen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam übermittelt ihre Entschließung der Landesregierung von Brandenburg, dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat, dem Rat der Europäischen Union, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.