02.02.2005 - 6.10 Roßkastanienstraße Potsdam - Eiche
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.10
- Zusätze:
- Stadtverordneter Jäkel, Fraktion PDS, Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD,Stadtverordneter Kapuste, Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 02.02.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Mitglieder mehrerer Fraktionen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Antragsteller eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:
Überweisung in die Ausschüsse für Ordnung und
Umweltschutz sowie für Stadtplanung und Bauen.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 3
Ja-Stimmen.
Nach 7
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:
Schluss
der Debatte und Abstimmung.
Nachdem
sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die wörtliche
Wiedergabe der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gemäß Antrag der Fraktion SPD ist der
Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die nötigen Verfahrensschritte einzuleiten,
um für die gesamte Fahrbahn der Roßkastanienstraße ein allgemeines Parkverbot (
Zeichen 286 StVO) sowie ein Fahrverbot für KFZ mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht
(Zeichen 262 StVO) festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Vom
Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird die Beanstandung dieses Beschlusses
angekündigt.