02.03.2005 - 6.24 Anpassung aller Satzungen der kreisfreien Stadt...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Mühlberg beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der Termin wird von Juni 2005 auf 31.08.2005 geändert.

 

Abstimmung:

Dieser  Änderungsantrag wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Satzungen der Stadt Potsdam auf ihren Anpassungsbedarf hinsichtlich des Ersatzes von Sozialhilfeleistungen durch Arbeitslosengeld II ab 1.1.2005 zu überprüfen.

 

Die erforderlich werdenden Satzungsänderungen sind der Stadtverordnetenversammlung Potsdam bis 31.08.2005 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen

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