02.03.2005 - 6.14 Gleichstellung der Ortsteile
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.14
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 02.03.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Grittner namens der Fraktion PDS
eingebracht.
Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner stellt anschließend klar, dass die Landesregierung nicht zuständig sei, da mit dem Antrag Änderungen der Landesgesetzgebung (Vorgaben der Gemeindegebietsreform) erforderlich würden.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Friederich beantragt namens der Fraktion CDU:
Der
Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtintern und im Benehmen mit der Landesregierung einen Weg zu finden, die Bürger der drei neuen Potsdamer Ortsteile Fahrland, Uetz-Paaren und Marquardt bei Steuern, Abgaben und Gebühren gleich den Bürgern der neuen Ortsteile Golm und Satzkorn zu behandeln.
Letztere
waren auch per Gesetz eingemeindet worden, hatten sich aber fristgerecht mit
Verträgen niedrigere Steuersätze, Abgaben und Gebühren für eine fünfjährige
Übergangszeit zusichern lassen.
Nach 2
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:
Schluss
der Debatte und Abstimmung.
Nachdem
sich alle Fraktionen und der Ortsbürgermeister von Fahrland zum Beratungsgegenstand geäußert haben,
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt:
Überweisung
in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 04/SVV/0042 – mit dem Änderungsantrag der Fraktion CDU – in den Hauptausschuss - wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung dafür
einzusetzen, dass die Landeshauptstadt Potsdam in eigener Verantwortung darüber
entscheiden kann, allen im Rahmen der Gemeindegebietsreform eingegliederten
Ortsteilen Übergangsregelungen zu Höhe der Steuern, Abgaben und Gebühren
einzuräumen. Das soll unabhängig davon möglich sein, ob die Ortsteile in ihrem
früheren Status als Gemeinden freiwillig Vereinbarungen mit der
Landeshauptstadt abgeschlossen haben.