08.03.2005 - 4.1.2 Beirat Potsdamer Süden

Frau Oldenburg bringt den Antrag ein. Sie stellt fest, dass der Intention des Antrages durch Verwaltungshandeln gefolgt wäre, wenn die Mitteilungsvorlage in Form einer Beschlussvorlage vorliegen würde. Sie stellt im Namen ihrer Fraktion den Antrag zurück, bis die Verwaltung die entsprechende Beschlussvorlage vorlegt.

 

Nach kurzer Verständigung zur Verfahrensweise erfolgt nachstehende Festlegung des SB-Ausschusses:

 

Der SB-Ausschuss empfiehlt der Verwaltung eine Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt vorzubereiten:

 

-            Geschäftsgrundlage für die Beiräte

auf Basis der Mitteilungsvorlage mit folgender Änderung in Pkt. 2 – Mitglieder

       der Beiräte – erster Anstrich: neu: jeweils einem von jeder Fraktion zu be-

       nennenden Vertreter (muss nicht zwingend Fraktionsmitglied sein)

-            Namenslisten für beide Beiräte (hier erfolgt die Bitte an die Fraktionen kurzfristig die   

Benennung gegenüber der Verwaltung vorzunehmen)

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, im Rahmen des „wohnungspolitischen Ratschlags für den neuen Potsdamer Süden“ darauf hinzuwirken, dass von den Fraktionen entsandte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in der vorgesehenen Strategiegruppe vertreten sind.