22.03.2005 - 4.1 Bericht zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung

Durch Herrn Dr. Seidel wird auf den 1. Abschnitt: Stadtentwicklung – Verkehrsentwicklung Bezug genommen. Nach seiner Meinung spiegelt der dürftige Inhalt dieses Abschnittes (nur Aussagen zur Stellplatzsatzung und zum neuen ÖPNV-Konzept) den unbefriedigenden Fortschritt in der Verkehrsplanung wieder. Dieser Zustand ist äußerst unbefriedigend, weil er sich gegebenenfalls negativ auf die Gesamtentwicklung der Landeshauptstadt auswirken kann. Ansonsten seien die Ausführungen zu den einzelnen Gebieten Bauleitplanung und Stadterneuerung sehr umfangreich und repräsentativ dargestellt worden.

 

Bzgl. des Hinweises zur Verkehrsentwicklung teilt Frau Dr. von Kuick-Frenz die Einschätzung und macht auf den absoluten Personalengpass in diesem Bereich aufmerksam (3 Stellen sind „weggebrochen“, voraussichtlich kann zum Ende diesen Jahres wieder 1 Stelle neu- bzw. nachbesetzt werden).

 

Herr Kümmel äußert „Bauchschmerzen“ mit der Information auf Seite 8, 3. Absatz. Hier ist Bezug auf die Pflege und Bewirtschaftung öff. Flächen genommen worden. Inbesondere der Hinweis auf Vertragslösungen, die etwa die werbeseitige Bewirtschaftung von Lichtmasten auf Abschnitten von Hauptverkehrsstraßenzügen zum Gegenstand haben und die damit zugleich das Freihalten dieser Flächen von unerwünschten Werbeanlagen sowie die Ermöglichung gewünschter Werbung regeln können, hält Herr Kümmel für erklärungsbedürftig.

 

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) geht kurz darauf ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass voraussichtlich im Mai mehrere Werbesatzungen im Ausschuss diskutiert werden. Sie unterbreitet das Angebot, die von Herrn Kümmel angesprochene Problematik an einem Beispiel näher zu erläutern/vorzustellen. Dies wird vom Ausschuss so vereinbart.

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.