08.03.2005 - 3.1 Ausbau der Potsdamer Straße 49 a-c in Potsdam-B...

Herr Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) informiert, dass es sich hier um 5 Grundstücke handelt, von denen eines im Besitz der Stadt ist. In Vorbereitung der Beschlussvorlage haben sich 2 Grundstückseigentümer für die Ausbaumaßnahme und 2 Grundstückseigentümer dagegen ausgesprochen.

Zwischenzeitlich konnte durch ein klärendes Gespräch mit einem der ablehnenden Grundstückseigentümer ein positives Votum erreicht werden. Trotzdem bittet die Verwaltung um Abstimmung der Vorlage.

 

Auf verschiedene Rückfragen der Teilnehmer wird durch die Verwaltung eingegangen, so u.a. zu

-          Wahl der beschränkten Ausschreibung - Hinweis auf die Vergaberichtlinien, Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt ist erfolgt, öffentliche Ausschreibung würde im Rahmen des Umfanges der Maßnahme kein positiveres Ergebnis bringen

-          Zusicherung der Verwaltung, die Angabe, wer die Ausschreibung gewonnen hat, als nicht öffentliche Anlage diesem Protokoll beizufügen

-          Länge der Straße – ca. 95 m

-          jährliche Kosten – notwendig für Gefahrenabwehr / Verkehrssicherungspflicht

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Ausbau der Stichstraße Potsdamer Straße 49 a-c in Potsdam-Bornim als KAG-pflichtige Maßnahme

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:               9

Nein-Stimmen:            0

Enthaltungen:           0