23.03.2005 - 2 Bürokratieabbau

Der Oberbürgermeister erläutert, dass die Terminsetzung innerhalb des Antrages auf Juni 2005 verschoben wurde. Herr Bretz weist darauf hin, dass der Antrag zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen wurde.

 

Herr Exner macht deutlich, dass er das größere Potential für einen Bürokratieabbau auf Bundes- und Landesebene sehe. Von dort aus würden viele Vorgaben ausgehen, denen sich die Stadt nicht entziehen könne. Mittels der Verwaltungsreform werde bereits versucht, das angestrebte Ziel zu erreichen. Im Übrigen stünden innerhalb der Stadtverwaltung nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung.

 

Herr Schüler hält den Antrag für wenig geeignet, um Bürokratie abzubauen, da er zusätzliches Verwaltungshandeln zur Folge habe. Frau Bankwitz weist auf eine Vielzahl von Satzungen hin, deren Bestehen auf den Willen der Stadtverordnetenversammlung zurückzuführen sind. Sie meint, dass bereits hier seitens der Stadtverordneten vieles überdacht werden sollte.

 

Herr Bretz erläutert nochmals den Antrag. Er hält es für nicht richtig, dass jede Ebene die andere vorschiebe. Er regt an, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die entsprechende Ideen sammeln könne. Herr Friedrich schlägt die Erarbeitung einer Übersicht vor, die Vorschläge der Verwaltung enthalte, was aus ihrer Sicht  möglich sei, um Bürokratie abzubauen.

 

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass zwar das Ansinnen des Antrages, nicht aber die Art und Weise der Umsetzung befürwortet wird. Im Ergebnis wird der Antrag mehrheitlich mit 4/6/5 Stimmen abgelehnt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       5