23.03.2005 - 7.1 Bericht des Ausschusses für Eingaben und Beschw...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Herr Krause berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden über die eingehenden Beschwerden und deren Abarbeitung. Eine Vielzahl von Beschwerden beziehen sich auf die Transparenz der Kosten insbesondere städtischer Unternehmen. Hier werde oftmals die technische Leistungsfähigkeit der städtischen Unternehmen hinterfragt. Er weist auch darauf hin, dass der Ausschuss bei Beschwerden hinsichtlich der Kosten der GEWOBA nicht wirksam tätig werden, da er hier keinen Einfluss ausüben könne. Er regt daher an, eine Eingabenstelle bei der GEWOBA selbst einzurichten. Ein weiterer Schwerpunkt stellten die bürokratischen Hindernisse dar.

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