06.04.2005 - 6.10 Gleichstellung der Ortsteile

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt; die  von der Fraktion CDU beantragten Änderungen hat der Hauptausschuss abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Friederich äußert sich noch einmal zum Änderungsantrag der Fraktion CDU, der folgenden Wortlaut hat::

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtintern und im Benehmen mit der Landesregierung einen Weg zu finden, die Bürger der drei neuen Potsdamer Ortsteile Fahrland, Uetz-Paaren und Marquardt bei Steuern, Abgaben und Gebühren gleich den Bürgern der neuen Ortsteile Golm und Satzkorn zu behandeln.

Letztere waren auch per Gesetz eingemeindet worden, hatten sich aber fristgerecht mit Verträgen niedrigere Steuersätze, Abgaben und Gebühren für eine fünfjährige Übergangszeit zusichern lassen.

 

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner erneuert den bereits in der  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gegebenen Hinweis, dass für einen solchen Beschluss Rechtsänderungen auf Landesebene erforderlichen seien und zitiert aus dem Schriftwechsel mit dem Innenministerium, das die Frage hinsichtlich der Genehmigung von verspätet abgeschlossenen Verträgen  mit der Versagung der Genehmigung beantwortet habe.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich anschließend 6 Stadtverordnete, 2 Ortsbürgermeister    und der Oberbürgermeister.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtintern und im Benehmen mit der Landesregierung einen Weg zu finden, die Bürger der drei neuen Potsdamer Ortsteile  Fahrland, Uetz-Paaren und Marquardt bei Steuern, Abgaben und Gebühren gleich den Bürgern der neuen Ortsteile Golm und Satzkorn zu behandeln.

Letztere waren auch per Gesetz eingemeindet worden, hatten sich aber fristgerecht mit Verträgen niedrigere Steuersätze, Abgaben und Gebühren für eine fünfjährige Übergangszeit zusichern lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 30 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.