06.04.2005 - 6.11 Arbeitnehmerfreundliche Zeiten bei für Stadtver...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit der von der Antragstellerin übernommenen Streichung der Wortgruppe „weil sie über den dort behandelten Sachverhalt später in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen sollen,“  zugestimmt.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei der zeitlichen Festlegung von Terminen, die für Stadtverordnete relevant sind darauf geachtet wird, dass diese außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeiten liegen.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen