06.04.2005 - 7.21 Zwangsräumungen von Wohnraum
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.21
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 06.04.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Bei
Zwangsräumungen von Wohnungen, die durch das Amtsgericht dem Sozialamt Potsdam
angezeigt wurden, soll ein Mitarbeiter des Sozialamtes Potsdam beim
Räumungstermin anwesend sein, sofern nicht vorher die Sicherung von
Ersatzwohnraum verbindlich erfolgt ist.
2. Darüber hinaus
wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Sicherung gegen Obdachlosigkeit
auszubauen. Dazu sind die verschiedenen freien Träger im Bereich Soziales
einzubeziehen. Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu bis zur Sitzung im
August 2005 ein Konzept vorzulegen.
3. Bei von
Zwangsräumung Bedrohten soll der Sozialermittler eingesetzt werden, um festzustellen – sofern dies nicht über
die übliche Kontaktaufnahme abgesichert werden kann - ob die Betroffenen
überhaupt in der Lage und Verfassung sind, sich selbst zu helfen.