07.04.2005 - 6 Entwicklung und Steuerung ...

Frau Fischer bringt die Vorlage ein und verweist auf das Votum im Jugendhilfeausschuss am 31.03.2005. Die Mitteilungsvorlage wurde durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen und als sehr positiv beurteilt. Es erfolgte der Vorschlag, die fachliche Anbindung der Koordinierung der Bürger- und Begegnungshäuser an den GB 2 vorzunehmen. In die Beratung der Mitteilungsvorlage sollen auch die Ortsbeiräte einbezogen werden. Der JHA erteilte den Auftrag zur Überarbeitung der Vorlage auf der Basis der Beratungen in den Ausschüssen und Beiräten als Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung.

 

Nach einigen Ergänzungen durch Frau Müller stellt Frau Dr. Schröter Nachfragen zur Finanzierung der Bürgerhäuser und der Einbeziehung der Villa Grenzenlos und der Stadtteilbibliotheken in das Konzept.

 

Frau Müller stellt die Finanzierung als historisch gewachsen dar. Die Situation ist darum jeweils sehr unterschiedlich. Das künftige Bestreben liegt darin, den Einrichtungen einen Grundzuschuss zu gewähren sowie eine Zuwendung für die fachliche Arbeit. Ggf. kann das durch projektorientierte Mittel ergänzt werden.

 

Zur Frage der Einbeziehung der Villa Grenzenlos antwortet Frau Fischer, dass die Vorlage der Verwaltung bereits im Dez. 2004 erarbeitet wurde und es generell die Möglichkeit der Erweiterung  gebe.

Einzelne Funktionen der Bürgerhausarbeit sind bereits jetzt in den Stadtteilbibliotheken vorhanden, es gibt aber Grenzen. Für zusätzliche Funktionen besteht Investitionsbedarf zur Erweiterung der Räumlichkeiten.

 

Herr Dr. Scharfenberg stellt fest, dass es generell um eine Stabilisierung der Situation und bessere Nutzung der Einrichtungen geht. Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept bringt Fortschritte auf diesem Weg, die weiter diskutiert werden müssen.

 

Herr Schultheiß beurteilt die Vorlage als zu dürftig, da viele Fragen offen geblieben sind, z.B. fehlt eine Kosten-Nutzen-Analyse. Die Kosten sind insgesamt nicht nachvollziehbar. Außerdem sollten mögliche Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie z.B. der Diakonie oder der AWO geprüft werden. Generell ist die Frage zu stellen, ob sich die Stadt in Zeiten der angespannten Haushaltssituation Bürgerhäuser überhaupt leisten kann oder ob  die Aufgaben nicht besser auf private oder kirchliche Einrichtungen übertragen werden können.

 

Frau Müller entgegnet, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse bewusst nicht aufgenommen wurde, das wäre zu umfassend geworden. Grundsätzlich zahlt die Stadt Zuschüsse und keine Vollfinanzierung an diese Einrichtungen. Bürgerhäuser sind kein Luxus, sondern zählen mit ihrer breiten Angebotsvielfalt zu den wichtigen Bestandteilen für ein bürger- und familienfreundliches Potsdam.

 

Frau Paulsen bittet um eine klarere Darstellung der Entwicklungsrichtungen der Einrichtungen.

 

Frau Fischer ergänzt, dass es zunächst darum geht, ein Rahmenkonzept zu erarbeiten. Zur weiteren Präzisierung werden Steuerungsinstrumente wie ein Fachbeirat und eine Leiterkonferenz einberufen.

 

Zum Abschluss der Diskussion hält Herr Kapuste fest, dass sich der Kulturausschuss dem Votum des Jugendhilfeausschusses vom 31.03.2005 anschließt.