06.04.2005 - 7.10 Ländlicher Raum der Landeshauptstadt

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Grittner namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Den Fraktionen wurde ein Ergänzungsantrag der Fraktion CDU ausgereicht, der vom Stadtverordneten Kapuste namens der Antragstellerin begründet wird und der folgenden Wortlaut hat:

 

Zusätzlich ist zu prüfen, ob den Gegebenheiten des ländlichen Raumes an Stelle des Arbeitskreises nicht besser durch einen Unterausschuss Rechung getragen werden kann, der sich mit allen Problemen des ländlichen Raumes, seien sie landwirtschaftlicher oder allgemeiner Natur, befasst.

 

Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt anschließend die Überweisung in die Ortsbeiräte und der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Die beantragte Überweisung der DS 05/SVV/0182 mit dem Ergänzungsantrag der Fraktion CDU   in die Ortsbeiräte sowie in den Hauptausschuss  wird von der Antragstellerin Fraktion PDS übernommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes der Landeshauptstadt Potsdam zu erarbeiten und bis zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2005 vorzulegen.

Das Konzept sollte insbesondere Aussagen zu folgenden Schwerpunkten enthalten:

 

1. Förderrechtliche Sicherung des ländlichen Raumes durch Landes-, Bundes- und EU-Recht,
2. Angleichung der Infrastruktur und Versorgung des ländlichen Raumes an die des bisherigen Stadtgebietes,
3. Bewahrung und Förderung der ländlichen Traditionen,
4. Stärkung des Arbeitskreises „Ländlicher Raum“.