04.05.2005 - 7.11 Ländlicher Raum der Landeshauptstadt

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

 

Den Ergänzungsantrag der Fraktion CDU mit dem Wortlaut:

Zusätzlich ist zu prüfen, ob den Gegebenheiten des ländlichen Raumes an Stelle des Arbeitskreises nicht besser durch einen Unterausschuss Rechnung getragen werden kann, der sich mit allen Problemen des ländlichen Raumes, seien sie landwirtschaftlicher oder allgemeiner Natur, befasst.

hat der Hauptausschuss abgelehnt.

 

Die Ortsbeiräte Eiche, Fahrland, Marquardt, Neu Fahrland, Uetz-Paaren, Golm haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat die Vorlage abgelehnt.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion CDU beantragte Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Grube beantragte Ergänzung (die der Hauptausschuss abgelehnt hat)

mit dem Wortlaut:

Neu: Punkt 5.

Zur Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe und Gärtner sind die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.    

wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Satzkorn beantragte Änderung mit dem Wortlaut:

1.        Förderrechtliche Sicherung des ländlichen Raumes durch Landes-, Bundes- und EU-Recht bis zum 01.06.2005“    

 

wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes der Landeshauptstadt Potsdam zu erarbeiten und bis zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2005 vorzulegen.

Das Konzept sollte insbesondere Aussagen zu folgenden Schwerpunkten enthalten:

 

1.      Förderrechtliche Sicherung des ländlichen Raumes durch Landes-, Bundes- und EU-Recht,

 

2.      Angleichung der Infrastruktur und Versorgung des ländlichen Raumes an die des bisherigen Stadtgebietes,

 

3.      Bewahrung und Förderung der ländlichen Traditionen,

 

4.      Stärkung des Arbeitskreises „Ländlicher Raum“.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.