27.04.2005 - 3 Transparente Strompreisgestaltung

Herr Kruschat bringt den Antrag ein und begründet das Anliegen. Die EWP habe allein im Jahr 2004 ca. 9,6 Millionen Euro Gewinn gemacht und erhöhe gleichzeitig die Preise. Weder das noch die dafür gegebene Begründung seien nachvollziehbar.

In der sich anschließenden Diskussion betont Herr Exner das geregelte Verfahren der Genehmigungsbehörden, welches auch die EWP durchlaufen habe. Darüber hinaus spielen auch Fragen des Wettbewerbs eine Rolle, die einer Offenlegung von Kalkulationen entgegenstehen.

Frau Bankwitz betont in ihren Ausführungen, dass sie dem Antrag zustimmen werde, weil er den Trend dauernder Preiserhöhungen deutlich mache. Aufgabe der Stadtspitze und der Stadtverordneten sei es auch, beste Lebensbedingungen für die Bürger zu schaffen und die Kosten nachvollziehbar zu gestalten.

Für Herrn Krause sind evtl. Zahlen interessant in Bezug auf die Entwicklung der Wohnkosten. Die Stadtverordneten seien hier in der Verantwortung, die Wohnkosten zu senken.

 

Auf Nachfrage von Herrn Bretz, ob die Verwaltung eine Möglichkeit sehe, dem geforderten Informationsbedarf nachzukommen, schlägt der Oberbürgermeister vor, über die Kalkulation in einer der nächsten nicht öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses zu reden, jedoch ohne Nennung konkreter Zahlen. Dazu könne der Geschäftsführer der EWP eingeladen werden. Im Weiteren verweist er darauf, dass die genannten 9,6 Millionen Euro weder in seine „Taschen“ noch in die „Taschen“ Herrn Paffhausens fließen.  Diese werden u.a. für die Subventionierung der Verkehrsbetriebe  verwendet.

 

Herr Bretz bringt folgenden Änderungsantrag ein, der vom Antragsteller übernommen wird:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Hauptausschusssitzung zusammen mit der Geschäftsführung der EWP über die Strompreisentwicklung in Potsdam Auskunft zu geben.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Hauptausschusssitzung zusammen mit der Geschäftsführung der EWP über die Strompreisentwicklung in Potsdam Auskunft zu geben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.