12.04.2005 - 3.2 OT Eiche Ausbau Baumschulenweg

Herr Praetzel (Fachbereich Grün und Verkehrsflächen) bringt die Vorlage ein.

Er informiert, dass aufgrund des schlechten Straßenzustandes und auf langjährigen Bürgerwunsch hin, der Ausbau des Baumschulenweges im Abschnitt Kaiser-Friedrich-Straße bis Kahlenbergstraße in die mittelfristige Finanzplanung 2004 und folgende eingestellt wurde.

Die Planung wurde bereits beauftragt und in Ausschreibung gebracht.

Das Vorhaben erfordert eine 75% Kostenbeteiligung der umlagefähigen Kosten durch die Anlieger. Es konnte kein positives Votum der Anlieger zum Ausbau der Straße bezüglich der Kostenbeteiligung erreicht werden, da die Einstufung als Anliegerstraße nicht deren Zustimmung fand.

Es ist mit erheblichen finanziellen Nachteilen, durch die Schäden aufgrund der fehlenden Straßenentwässerung  für die Stadt Potsdam zu rechnen, sollte die Maßnahme nicht zur Ausführung kommen.

 

Der Ortsbeirat Eiche hat ein positives Votum zum Ausbau der Straße abgegeben.

 

Herr Dr. Seidel unterstreicht, dass die Einstufung der Straße als Anliegerstrasse offensichtlich die entscheidende Klippe bei der bisherigen Meinungsbildung war.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Seidel, wird folgender Änderungsantrag gestellt:

„Die Einstufung als Anliegerstraße ist nach Realisierung des Ausbaus zu überprüfen.“

 

Herr Lehmann möchte dem Protokoll als Anlage beigefügt haben, wie hoch die Sonderaufwendungen der  EWP in der  K-Friedrich-Straße sind.

 

Herr Praetzel informierte auf Nachfrage von Herrn Jäkel,  dass durch die Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung, alle Varianten ausgeschöpft sind, die wirtschaftlichste Variante zu wählen (18T€ Kosten im ortsüblichen Rahmen)

 

Abstimmung des Änderungsantrages von Herrn Dr. Seidel: 9/0/0

 

 

 

geänderter Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Ausbau der Straße Baumschulenweg im Ortsteil Eiche als KAG-pflichtige Maßnahme.

 

Die Einstufung als Anliegerstraße ist nach Realisierung des Ausbaus zu überprüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:               9

Nein-Stimmen:            0

Enthaltungen:           0