04.05.2005 - 8.23 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 60 'Ber...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält eine Vertreterin der Kleingartensparte Höhenstraße e. V. das beantragte Rederecht. Frau Witte, Vorstandsmitglied, bringt Einwände gegen den Bedarf  einer Kita in der Höhenstraße und Argumente sowie offene Fragen der Kleingärtner  zum  Erhalt der Kleingärten vor.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz sowie in den Kleingartenbeirat.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 05/SVV/0321 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für  Ordnung und Umweltschutz sowie in den Kleingartenbeirat wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (6) BauGB wird über die Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 60 „Bertinistraße“ und zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans entsprechend Anlagen 1, 1a und 1b entschieden.

 

2.      Der Bebauungsplan Nr. 60 „Bertinistraße“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlage 2).

 

3.      Die 10. Änderung des Flächennutzungsplans „Bertinistraße“ wird beschlossen (s. Anlage 3).