04.05.2005 - 8.13 Eingliederungsvereinbarungen mit Jugendlichen

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion PDS eingebracht. In der 3. Zeile des Beschlusstextes erfolgt durch die  Antragstellerin die Terminänderung von „bis Juni 2005“ auf:  31.05.2005.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und die Stadtverordnete Geywitz beantragt die Überweisung ebenfalls in den  Jugendhilfeausschuss.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 18 Ja-Stimmen

und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt den ‚Schluss der Debatte’.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

In der Diskussion hat der Oberbürgermeister Herr Jakobs – mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit für die Erarbeitung der Integrationsvereinbarung - folgende Präzisierung des Beschlusstextes vorgeschlagen:

In der ersten Zeile ist nach dem Wort „beauftragt“ einzufügen: „auf die PAGA einzuwirken ...“

Dies wird von der Antragstellerin Fraktion PDS übernommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird  beauftragt, auf die PAGA einzuwirken, das durch die Bundesregierung vorgegebene vorrangige Ziel, mit jedem Jugendlichen unter 25 Jahren unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen zum Alg II eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, bis 31.05.2005 für die Landeshauptstadt Potsdam umzusetzen.

 

Entsprechende Kooperationsvereinbarungen sind mit Arbeitgebern auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung über Eingliederungsmaßnahmen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen im Land Brandenburg vom 18. Februar 2005  abzuschließen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist über den Stand der Umsetzung in Form einer Mitteilungsvorlage im Juni zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.