10.05.2005 - 3.4 Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für d...

Auch hier erfolgt die Beantwortung kurzer Rückfragen durch die Verwaltung und es erfolgt unter Zustimmung der 2 Änderungsanträge die Gesamtabstimmung zur Vorlage 05/SVV/0277:

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Die Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für den Teilbereich „Teltower Vorstadt - Waldstadt“ wird   gemäß  § 81 Abs. 1 und 8  BbgBO  erlassen (s. Anlage 2).

 

2.      Die Werbesatzung vom 17.06.1996 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1996 wird aufgehoben, soweit sich deren Regelungen auf den Bereich westlich der Nuthe , nördlich der Stadtgrenze bis zur Havel erstrecken (im Plan zur Anlage 2 blau abgegrenzt).

 

+ folgende Änderungen in der Satzung:

Zur Werbesatzung der Landeshauptstadt, Teilbereich „Teltower Vorstadt - Waldstadt“ sind im Satzungstext des § 6 Abs. 16d) die Worte ...“bis zu einer Fläche von 4/1 Bogen“, .... zu streichen.

 

Im § 6 im Absatz „Flächen von Hauptverkehrsstraßen“ ist der Buchstabe e) zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:          0

Enthaltungen:           0