19.05.2005 - 11 Straßenreinigungsgebühren

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Müller macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung durch die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen aufgefordert wurde, einen Maßstabswechsel zu vollziehen.

Erstmals gelang es mit dem Maßstabswechsel 2004 auf Basis der Grundstücksfläche, eine vollständige Bestandsaufnahme aller zu veranlagenden Grundstücke vorzunehmen. Damit ist gewährleistet, dass die Kosten auf alle gebührenpflichtigen Eigentümer umgelegt werden.

Der Maßstab ist lediglich ein rechnerisches Hilfsmittel, um das Kostenvolumen und die sich daraus ergebende Benutzungsgebühr annähernd gerecht zu verteilen.

Die erneute Änderung des Berechnungsverfahrens würde nicht nur erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, sondern auch für Beunruhigung in der Bevölkerung sorgen.

Sie informiert, dass für die 1. Änderungssatzung derzeit die beschiede erlassen werden. Hier solle man auch die Reaktion der Bevölkerung abwarten.

 

Herr Jäkel bittet die Verwaltung um Ausreichung der Musterbeispiele, die dem Hauptausschuss vorgestellt wurden, als Anlage an das Protokoll.

 

Herr Mannhöfer macht deutlich, dass die Berechnung nach Quadratwurzel das gerechtete verfahren ist. Eine Umstellung würde auch aus seiner Sicht Unruhe und Verunsicherung hervorrufen.

 

 

Herr Kapuste spricht sich gegen den Antrag aus.

 

Herr Jäkel unterbreitet folgenden Vorschlag zu Verfahren:

Die Drucksache wird bis Juni 2005 zurückgestellt. Die Verwaltung reicht an den OU-Ausschuss die im Hauptausschuss vorgestellten Musterbeispiele aus.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       0

Dem Verfahrensvorschlag wird zugestimmt.