24.05.2005 - 4.5 Ehemalige Militärbadeanstalt Golm
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 24.05.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Einbringung des Antrages erfolgt durch Herrn Kümmel.
Herr
Cornelius äußert sich zu dem vorliegenden Änderungsantrag der CDU.
Herr
Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) teilt mit, dass den Anträgen
grundsätzlich gefolgt werden könnte.
Er
berichtet, dass in der Ortsbeiratssitzung Golm vom 19.5.05 einstimmig
beschlossen worden ist, dass die Stadtverwaltung die bereits mit den Pächtern
des Grundstückes aufgenommenen Verhandlungen in der Weise fortsetzt, dass den
Pächtern eine Verlängerung des Pachtvertrages unter folgenden Bedingungen
angeboten werden soll:
Das
Grundstück wird während des ganzen Jahres täglich in der Zeit von 8.00 bis
22.00 Uhr für die Öffentlichkeit (Fußgänger) uneingeschränkt offen gehalten.
Der
Autoverkehr zum und auf dem Grundstück findet nicht statt.
Die
Pflege und Sicherung des Grundstückes obliegt den Pächtern. Der Stadt Potsdam
dürfen diesbezüglich keine Kosten entstehen.
Die
Belange des Naturschutzes sind zu berücksichtigen.
Herr
Kümmel übernimmt den 2. Satz des CDU-Änderungsantrages, so dass folgender
geänderter Beschlusstext abgestimmt wird:
geänderter
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Grundstück ehemalige Militärbadeanstalt wieder einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden kann.
In der
Stadtverordnetenversammlung im August 2005 ist ein Bericht zu geben.