01.06.2005 - 5.35 Übergabe der Kindertagesstätte "Villa Kunterbun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.35
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Jugendamt
- Datum:
- Mi., 01.06.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:22
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Jugendamt
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 04/SVV/0423 in den Jugendhilfeausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
- Gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII soll auf Antrag die kommunale
Kita „Villa Kunterbunt“, Ulrich-Steinhauer- Straße 3 im OT Groß Glienicke in die freie
Trägerschaft der Kinderwelt Potsdam gGmbH ab 01.09.2005
übergeben werden.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem o.g.
Träger die Überleitungsverhandlungen zu führen. Bei den Verhandlungen mit
dem freien Träger soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass die zum
Betrieb notwendigen Personalstellen durch Personal der Landeshauptstadt
Potsdam besetzt werden.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, betriebsbedingte
Kündigungen gem. § 53 BAT-O und § 50 BMT-G-O gegenüber den Beschäftigten
auszusprechen, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Träger
gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen, soweit der Personenkreis nicht
innerhalb der Stadtverwaltung auf freien, der Qualifikation und der
Vergütungsgruppe entsprechenden Stellen beschäftigt werden kann.
- Die Genehmigung von zwei außerplanmäßigen Ausgaben für
die Sicherstellung der weiteren Finanzierung der Personal- /Betriebskosten
an den freien Träger sowie Mietzahlungen an KIS entsprechend der geplanten und per September 2005 noch
zur Verfügung stehenden Mittel.
Die
in den Anlagen genannten Zuschüsse sind die Obergrenzen der Finanzierung der
o.g. Kita in freier Trägerschaft für 2005.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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