01.06.2005 - 5.4 Hundetoiletten in Wohngebietszentren
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 01.06.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:22
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.
Anträge
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordneten Dr. Jeschke und Schubert, Fraktion SPD, beantragen die Überweisung
in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz bzw. in den Ausschuss für
Finanzen.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 05/SVV/0384 in die Ausschüsse für Ordnung und Umweltschutz sowie für
Finanzen wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bis 2008 in
allen Wohngebietszentren mindestens eine Hundetoilette aufgestellt wird. Die
Finanzierung ist über die Einnahmen aus der Hundesteuer zu sichern.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für
2006 über die Umsetzung dieser Vorgabe zu informieren.