01.06.2005 - 5.47 Probephase für die durch einen Wiederaufbau des...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Mayerhöfer das von der Fraktion Die Andere beantragte Rederecht.

Herr Mayerhöfer macht auf finanz- und verkehrspolitische Probleme  aufmerksam, die in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu klären seien.

 

Anschließend wird die Vorlage vom Stadtverordneten Kruschat namens der Fraktion Die Andere eingebracht und in den  Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz überwiesen.

 

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen. 

Namens der Antragstellerin Fraktion Die Andere erklärt sich der Stadtverordnete Kruschat einverstanden.

 

In einem Geschäftsordnungsantrag bittet der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU,  das Präsidium um Klärung der mit der Einbringung des Antrages der Fraktion Die Andere praktizierte Verfahrensweise durch Herrn Mayerhöfer als Mitglied des Beirates Potsdamer Mitte. 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller sagt die Bekanntgabe des Beratungsergebnisses zur nächsten Sitzung des Ältestenrates zu.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Für die geplante Verkehrsregelung in den genannten Bereichen der Potsdamer Innenstadt soll für die Dauer von einem Jahr eine Probephase in einer entschärften Variante durchgeführt werden. Dazu sind folgende Maßnahmen durchzuführen:

 

• Die Friedrich-Ebert-Straße wird zwischen Yorkstraße und Breite Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die rechten Fahrstreifen werden Parkflächen ausschließlich für Anwohner der Yorkstraße, die linken Fahrstreifen verbleiben als Bus- und Taxispuren. Die betreffenden Ampelanlagen werden dementsprechend angepasst.

 

• Die Breite Straße wird zwischen Schlosssstraße und Dortustraße in beiden Richtungen auf zwei Fahrstreifen verengt. Der dritte Fahrstreifen wird zur Parkfläche umgewidmet. Am Standort des Rechenzentrums endet der Parkstreifen und geht in eine Rechtsabbiegerspur über.

 

• Die Dortustraße wird zwischen Yorkstraße und Breite Straße in Richtung Breite Straße zweispurig, an der Kreuzung Breite Straße drei- bis vierspurig. In Richtung Yorkstraße wird die Dortustraße ein- bzw. zweispurig. Die betreffenden Ampelanlagen werden dementsprechend angepasst.

 

• Die Yorkstraße wird für den zweispurigen Verkehr in beide Richtungen freigegeben.

 

• An der Kreuzung Am Kanal/Yorkstraße/Friedrich-Ebert-Straße wird der Verkehr zweispurig von der Straße Am Kanal in die Yorkstraße geleitet und umgekehrt. Die betreffenden Ampelanlagen werden dementsprechend angepasst und mit einer reinen Bedarfsregelung für Fußgänger, Fahrradverkehr, Taxis und den ÖPNV versehen.