12.05.2005 - 6 Nutzungsordnung und Nutzungsentgelte für die Nu...

Frau Städler stellt die Nutzungs- und Nutzungsentgeltordnung für das Alte Rathaus – Potsdam Forum kurz vor.

 

Es folgen verschiedene Wortmeldungen.

 

So erkundigt sich Herr Prof. Rüdiger nach Möglichkeiten der kostenfreien Nutzung.

 

Frau Schöneich fragt nach, wie der Service optimiert werden soll.

 

Herr Schultheiß plädiert dafür, generell den politischen Parteien und bei Veranstaltungen der Kirche Kostenfreiheit zu gewähren. Als störend benennt er den § 10 der Entgeltordnung, der den Nutzer zur Übernahme der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet.

 

Hinsichtlich der Möglichkeit der kostenfreien Nutzung verweist Frau Fischer auf das HSK, das eine Reduzierung des Zuschusses für das Alte Rathaus vorsieht. Der Einwand, dass die Einrichtung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird und darum Entgelte für eine Vielzahl von Nutzungen nicht erhoben werden soll, dürfe nicht gelten, denn das trifft auch auf andere Einrichtungen zu, wie z.B. dem Nikolaisaal.

 

Herr Dr. Arlt benennt als spezielles Problem die Nutzungen durch den Verein Studiengemeinschaft Sanssouci. Der Verein nutzt das Haus 9 x jährlich und soll nun das Dreifache des Entgeltes bezahlen, wozu er nicht in der Lage ist.

 

Herr Prof. Rüdiger plädiert dafür, die Sonntagsvorlesungen der Universität nicht mit einem Entgelt zu belegen, da es sich um ein Veranstaltungsangebot für die Öffentlichkeit handelt.

 

Frau Fischer macht deutlich, dass das Vermietungsgeschäft sehr schwierig ist. Prinzipiell  sollen Entgelt erhoben werden. Es müssen aber auch Sonderlösungen möglich sein. Im Fall der Sonntagsvorlesungen wurde eine solche Lösung bereits gefunden und für die Studiengemeinschaft Sanssouci steht sie zu ihrem Wort, dass es auch hier eine einvernehmliche Regelung geben wird.

 

Herr Dr. Scharfenberg wundert sich über die Diskussion. Das HSK sieht die Absenkung des Zuschusses für das Alte Rathaus vor. Damit verbunden ist eindeutig, dass Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen gefunden werden müssen.

 

Herr Franke regt an, wieder Änderungen in der Entgeltordnung vorzunehmen für den Fall, dass damit keine positiven Erfahrungen gemacht werden.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Nutzungs- und Nutzungsentgeltordnung für die Vergabe von Räumen im Alten Rathaus - Potsdam Forum

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung               8

Ablehnung                 /

Enthaltung                 /