Frau Fischer stellt die Mitteilungsvorlage vor.

 

Herr Kapuste schlägt vor, dass der Kulturausschuss in die SVV einen Beschluss einbringt, der die Befreiung der Ausgabepositionen für die Freien Träger von Bewirtschaftungssperren vorsieht.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Jahren 2006 bis 2008 die Haushaltsstelle 34420.71801, Betriebskostenzuschüsse freie Träger,

und die Haushaltsstelle 34420.71807, Förderung von Personalstellen bei freien Trägern, von möglichen Bewirtschaftungssperren ausgenommen werden.

Abstimmung:

Zustimmung               7

Ablehnung                 /

Enthaltung                 1