22.06.2005 - 5 Straßenreinigungsgebühren

Der Oberbürgermeister informiert über das ablehnende Votum des Ausschusses für Ordnung und Umweltschutz. Frau E. Müller ergänzt die Information über die Ausschusssitzung dahingehend, dass den Mitgliedern eine Gegenüberstellung der Berechnung nach Front- und Quadratmetern zur Verfügung gestellt und erläutert wurde, der verdeutliche, dass ein erneuter Wechsel wiederum andere Grundstücke benachteilige. Die Verwaltung habe vorgeschlagen, erst einmal „Ruhe einkehren zu lassen“ und dem sei der Ausschuss durch die Ablehnung des PDS-Antrages gefolgt.

Herr Dr. Scharfenberg sieht einen „Nachweis“, dass die Fronmeterberechnung ungünstiger sei, als nicht erbracht an. Die Fraktion PDS halte an dem Antrag fest und bittet um die Abstimmung.

 

Der folgende Geschäftsordnungsantrag von Herrn Bretz auf „Schluss der Debatte“, wird einstimmig angenommen.

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Das Berechnungsverfahren für die Straßenreinigungsgebühren wird ab 2006 wieder auf Frontmeter umgestellt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       1

 

 

Damit wird der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages empfohlen.