15.06.2005 - 5 Hundetoiletten in Wohngebietszentren

Frau Kluge nimmt Stellung zum vorliegenden Antrag und erklärt, dass eine Finanzierung der Hundetoiletten über die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht möglich ist.

Die in der Landeshauptstadt Potsdam erhobenen Steuern sind allgemeine finanzielle Deckungsmittel. Diese können keiner direkten Gegenleistung zugeordnet werden.

 

In der Diskussion hinterfragt Herr Schubert den Begriff „Wohngebietszentren“.

Vorgeschlagen werden weiterhin, die Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag und die Streichung der Deckungsquelle.

 

Folgender geänderter Beschlusstext wird zur Abstimmung gestellt:

 

 

 

  

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit bis 2008 in allen Stadtgebieten mindestens eine Hundetoilette aufgestellt werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit der Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2006 über die Umsetzung zu informieren.“

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung des geänderten Antrages mit 3 Enthaltungen.